Berlusconi spaltet seine Partei
Ex-Ministerpräsident benennt Volk der Freiheit wieder in Forza Italia um / PdL-Abgeordnete gründen Neue Rechte Mitte
Rom. Die konservative Partei von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Richtungsstreit zerbrochen. Bei einem Parteirat in Rom stimmten die Delegierten am Samstag für die Rückkehr zum alten Namen Forza Italia - und besiegelten damit eine Spaltung der bisherigen Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL). Berlusconis Parteifreund und Vize-Regierungschef Angelino Alfano hatte zuvor die Gründung einer eigenen Gruppierung namens Neue Rechte Mitte angekündigt.
Alfano will Medienberichten zufolge ein Drittel der bisherigen PdL-Parlamentarier um sich scharen und mit ihnen eine eigene Fraktion bilden. Die rund 60 betroffenen Abgeordneten wollen der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsident Enrico Letta demnach weiterhin die Mehrheit sichern. »Die letzten Wochen haben gezeigt, wie stark die extremsten Kräfte innerhalb unserer Bewegung geworden sind«, sagte Alfano, dessen Anhänger Berlusconi mangelndes Rückgrat gegenüber konservativen Hardlinern vorwerfen.
Ohne seinen einstigen Kronprinzen Alfano namentlich zu erwähnen, sagte Berlusconi in seiner eineinhalbstündigen Rede, es sei »sehr schwierig« im Parlament und in der Regierung mit »Personen« zusammenzuarbeiten, die gleichzeitig versuchten, den Führer ihrer Partei politisch kaltzustellen. Berlusconi sprach auch von seinem »Schmerz« über die Spaltung der Partei und sagte, er habe deshalb die ganze Nacht nicht geschlafen - was seine Anhänger mit Applaus quittierten. Nach Darstellung des »Cavaliere« ist Alfanos Alleingang keineswegs die Folge politischer Differenzen, sondern »einer vergifteten zwischenmenschlichen Atmosphäre«.
Forza Italia hieß bereits das Bündnis, mit dem der milliardenschwere Unternehmer Anfang der 90er Jahre in die Politik eingestiegen war. Nun kämpft der 77-Jährige um sein politisches Überleben. Wegen Steuerbetrugs bei seinem Konzern Mediaset ist Berlusconi rechtskräftig verurteilt, am 27. November entscheidet der Senat zudem, ob er deswegen seinen Senatorenposten niederlegen muss.
Bislang scheiterten alle Versuche des skandalumwitterten Politikveterans, die Regierung zu stürzen und so eine Senatsabstimmung über seinen Ausschluss zu verhindern - vor allem am Widerstand Alfanos. Ende September musste Berlusconi bereits eine herbe Niederlage einstecken, als er alle PdL-Minister zum Rückzug aus dem Kabinett aufforderte, diese aber nicht Folge leisteten. Am Samstag räumte Berlusconi nun ein, dass er angesichts der Spaltung seiner Partei gar nicht mehr in der Lage sei, »die Regierung zu stürzen«. AFP/nd
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