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Eine Lösung ist nicht erkennbar
Der Hürdenlauf zu den Vereinigten Staaten von Europa und die Krise
Der Europäischen Union scheint es nicht zu gelingen, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Damit dies nicht so bleibt, legen die in dem hier anzuzeigenden Band versammelten Wissenschaftler ihre Analysen und Diagnosen zur Euro-Krise vor. Herausgeber Wilfried Trillenberg schlägt der Politik vor, negative Begriffe wie »Souveränitätsverlust« durch positive wie »Vertrauensgewinn« zu ersetzen. Die angestrebten Gemeinsamkeiten der »Vereinigten Staaten von Europa« seien zu betonen und die »Einheit in der Vielfalt« zu würdigen.
Karl Wohlmuth fordert mehr politische Integration Europas, um den Euro zu stärken, und drängt auf einen neuen Anlauf zu einer gemeinsamen Verfassung. Kritisch sieht er die zahlreichen Anforderungen an die Europäische Zentralbank, die einerseits den Euro retten, andererseits zur Reduzierung der Staatsschuldenlast und Strukturanpassungen beitragen sowie die systemrelevanten Finanzinstitute überwachen soll. Wohlgemuth beklagt die fehlende Einigkeit der nationalen Regierungen darüber, ob die EZB de facto oder de jure eine »lender of last resort«-Rolle übernehmen soll, um das krisengeschüttelte Finanzsystem zu stabilisieren.
Helmut Matthes sieht Geldüberhänge bei den Finanzinstituten - realökonomisch entwertetes Geld - als Ursache der Finanzkrise, die zur Existenzbedrohung des Systems werden könne. Die schnellste Form der Krisenbegrenzung sei zwar die Übernahme dieser Geldüberhänge durch Staaten mit Hilfe der Rettungsfonds; aus den sich daraus ergebenden staatlichen Verpflichtungen könnten jedoch Staatsschuldenkrisen erwachsen. Nach Ansicht von Matthes mangelt es den zahlreichen Vorschlägen zur Krisenbewältigung an Konzentration auf das Wesentliche, mitunter selbst bei den Linken. Als konzeptionell wichtig für die Linkspartei wertet er die Anregungen des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel und des finanzpolitischen Sprechers der LINKEN im Bundestag Axel Troost. Beide orientieren zur Rettung des Euro auf gemeinsame Fiskalpolitik und kohärente Wirtschafts- und Sozialpolitik, die durch umfangreiche öffentliche Investitionen getragen werden müssten. Im Rahmen der Demokratisierung der europäischen Politik sollte das Europäische Parlament umgehend vergleichbare Rechte wie nationale Parlamente erhalten. Dann würde in Europa gemeinschaftliche Haftung und Verantwortung gelten, was wiederum natürlich eine Vertragsreform voraussetze.
Die offenkundige Systemkrise, so Matthes, sei jedenfalls nicht mit oberflächlichen Reparaturen zu bewältigen. Für eine Systemablösung, wie sie etwa die Linksabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert, fehlen seiner Meinung nach jedoch die Voraussetzungen - vor allem realistische Konzepte für eine alternative Gesellschaftsform, die von starken gesellschaftlichen Kräften getragen wird. Ein radikaler Bruch hätte gegenwärtig auch »problematische Konsequenzen für die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit der Gesellschaft«. Matthes plädiert für eine vertiefte europäische Integration im Produktionsbereich, um Europas Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Maßstab zu stärken. Die Finanzarchitektur müsse umgestaltet werden und sich künftig auf ihre Reproduktionsfunktion für die Realwirtschaft und die Vermeidung von Geldblasen konzentrieren. Der Autor gesteht, dass unterschiedliche Interessen und nationale Bindungen auch künftig fortbestehen werden. Sein Fazit: »Ein Trend zur Lösung der Probleme ist noch nicht erkennbar.«
Herausgeber Trillenberg sieht in der bisher niedrigen Beteiligung bei Europawahlen ein Indiz dafür, dass die Europäer noch stark national denken. Die EZB selbst sei ein Experiment, verschiedene Traditionen der Nationalbanken mit deren Erfahrungen zusammenzuführen. Trillenberg warnt vor übereilten Schritten, da auch die EZB noch nicht mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet sei. Er fordert gleich anderen Autoren in diesem Band, dass die derzeitige sanfte Enteignung der Sparer beendet werden müsse. Es könne nicht sein, dass Spekulanten weiterhin auf Kosten der Steuerzahler profitieren.
In einer Krise entdeckt die ökonomische Kritik plötzlich Fehlentwicklungen des Systems, registriert Ulrich Busch. Zur derzeitigen dramatischen Finanzkrise finden sich zugespitzte Kommentare von rechts bis links. Das System deregulierter Finanzmärkte verteidigt heute kaum noch jemand ernsthaft. Busch schildert systemreformierende und systemkonservierende Ansätze in den nationalen Parlamenten Europas. Diesen stehen einzelne Ansätze radikaler Systemkritik in der außerparlamentarischen Opposition (z. B. seitens der Occupy-Bewegung) gegenüber, die zumeist utopisch, aber eine Herausforderung für die politische Debatte seien.
Die Entwicklungslogik der Bankorientierten Modelle des europäischen Kapitalismus und des Kapitalmarktorientierten Modells der USA (Industriekapitalismus versus Finanzkapitalismus) werde heute wieder verstärkt diskutiert. Die seit 2008 offensichtliche Finanzkrise habe das US-Modell stärker denn je diskreditiert, so Busch. Es sei nunmehr deutlich geworden, dass die Entkoppelung von Produktion und Finanzwirtschaft an Grenzen stößt. Dennoch sei, so der Autor, es nicht einfach möglich, den Finanzsektor wieder auf Dienstleistung für die Realwirtschaft zu beschränken. Und pauschale Bankenschelte könne kein Ersatz für fundierte Systemkritik sein. Busch karikiert einige Reformvorschläge aus der Linken (Verstaatlichung des Bankensektors, Schrumpfung des Finanzsektors) und fordert ein besseres Verständnis der Effizienz ökonomischer Entwicklungen wie auch Fehlentwicklungen. Ein Zurück in utopisch verklärte vorkapitalistische Zeiten werde es nicht geben, weiß Busch.
Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler bietet einen knappen historischen Exkurs, berichtet über die Fortschritte in der europäischen Integration von Ende der 1940er bis Mitte der 1960er Jahre. Zudem reflektiert er die Diskussionen im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) des ehemaligen realsozialistischen Lagers. Auch dort hatte die Idee einer supranationalen Organisation beständig Niederlagen erlitten.
Abschließend verweist Heinz Engelstädter auf das soziale Ansehen der Europäischen Union in der Welt und das Vorbild der sozialen Marktwirtschaft international. Für sektiererischen Klassenkampf sei kein Platz, betont er und kritisiert die Instrumentalisierung der Berichterstattung über die europäische Krise. Die Probleme der Menschheit, so seine eindringliche Mahnung, können nicht konfrontativ, sondern nur gemeinsam gelöst werden.
Wilfried Trillenberg (Hg.): Hürdenlauf zu den Vereinigten Staaten von Europa. Forschungsinstitut der Internationalen Wissenschaftlichen Vereinigung Weltwirtschaft und Weltpolitik e.V. 260 S., br., 24,00 Euro, zu beziehen über das Institut, Postfach 790240, 13015 Berlin
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