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Mit dem DGB
Arno Klönne über die Stimmung nach dem Koalitionsvertrag
Erschöpft, aber frohgemut präsentierten die Vorsitzenden von CDU/CSU/SPD ihr gemeinsames Werk, einen »Riesenschritt« bedeute es, sagte die Kanzlerin, und der vermutliche künftige Vizekanzler gab dem Koalitionspapier die Note »gut bis sehr gut«. Unterschrieben ist der Vertrag, aber nur vorläufig;der kleine Parteitag der CDU muss noch zustimmen und es müssen sich hinreichend SPD-Mitglieder finden, die ihr Ja mitteilen. Da lauert ein Risiko.
Also bedarf es der Gemütspflege, und dabei setzt Sigmar Gabriel auf die Beteuerung, das entworfene Regierungsprogramm sei ganz im Sinne der Gewerkschaften. ArbeitnehmerInnenfreundlich sei es, den »kleinen Leuten« werde es eine wohltuende Bescherung bringen.
Schon auf dem Kongress der IG Metall versprach der SPD-Chef, nichts werde gegen gewerkschaftlichen Willen verabredet. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Koalitionsvertrages wiederholte er das gleich zweimal: Die Zustimmung des DGB sei für die Große Koalition eine existenzielle Grundlage.
Nun ist der Öffentlichkeit nichts darüber bekannt, dass der Vorstand des Gewerkschaftsbundes bereits als stiller Teilhaber in das großkoalitionäre Projekt eingestiegen wäre; auch nicht, dass Michael Sommer die 185 Seiten des Vertrages bereits zu lesen bekommen hätte, ehe Sigmar Gabriel sich auf den DGB berief. Genaues Hinsehen auf ein Regierungsprogramm empfiehlt sich ja, nicht nur mit dem Blick auf die Sozialdemokratie; bei der jüngsten Bundestagswahl haben fast so viele Gewerkschaftsmitglieder die Union gewählt wie die SPD. Auch die haben soziale Interessen.
Im Programm fürs Regieren der Großen Koalition ist ein Entwurf für den gesellschaftspolitischen »Kurswechsel«, für die große »soziale Wende, wie sie die Gewerkschaften doch stets verlangten, nicht zu entdecken. Ob nun der DGB-Vorstand, nach genauer Prüfung des Textes, zum Prädikat «mangelhaft» oder «ungenügend» kommt? Und was dann - alle Großkoalitionäre stehen still, weil ein starker Arm das will? So wird es nicht kommen. Wir sind im November, es steht erst einmal kein 1. Mai an. Und Michael Sommer hat sich jetzt bereits geäußert, nicht gerade präzis, aber eher positiv. Es handele sich nicht um eine Alleinregierung bei der Großen Koalition, weder um eine christ- noch um eine sozialdemokratische, so seine Erkenntnis; vor diesem «Hintergrund» sei das Regierungsprogramm von den Gewerkschaften zu bewerten. Eine Formel, die ahnen lässt: Die DGB-Vorständler gehen über zum Tagesgeschäft, die Kanzlerin wird sich weiter nett zu ihnen verhalten.
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