Globale »Selbstbeschränkung«
Olaf Standke über USA-Präsident Obama und den NSA-Skandal
Auf diesen Mitreisenden könnte man liebend gern verzichten. »Co-Traveler« nennt der US-amerikanische Geheimdienst NSA zynisch sein geradezu planetares Ortungsprogramm für Handys, mit dem Tag für Tag weltweit fast fünf Milliarden Datensätze zu Mobiltelefonen gesammelt werden - Telefonnummern, Standorte, Gerätekennung, Sim-Karten-Codes. Damit lassen sich präzise Profile von Nutzern samt ihrer Kontakte erstellen und auf modernen Smartphones auch noch gezielt Schadsoftware zur permanenten Ausspähung installieren. Das ist Überwachung total und treibt den NSA-Skandal in neue Dimensionen.
Atemberaubend nennt es die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, dass ein Ortungsprogramm dieses Ausmaßes zudem ohne jede öffentliche Debatte in den USA umgesetzt werden konnte. Auch Präsident Barack Obama ließ es einfach unerwähnt, als er jetzt strengere Auflagen für die Spionagepraxis der NSA versprach. Er selbst werde im Januar Vorschläge machen. Wie sie konkret aussehen sollen, ließ er offen; da müsse man erst noch einen unabhängigen Report Mitte Dezember abwarten. Doch wenn Obama nun lediglich von »Selbstbeschränkungen« der Geheimdienste spricht und davon, dass die NSA alles in allem einen guten Job mache, dann lässt das nichts Gutes erwarten.
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