Hamburg: Linke will Bezirke stärken
Landesparteitag diskutiert über Kommunalpolitik und Bundestagswahlergebnis / Linker Flügel gegen »prinzipienlose Regierungsbeteiligung«
Hamburg. Auf einem Landesparteitag will die Hamburger Linke am Sonntag das Ergebnis der Bundestagswahl bilanzieren und sich auf die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr vorbereiten. Bei dem Delegiertentreffen soll unter anderem der Rahmen für die sieben Bezirkswahlprogramme festgelegt werden - Motto: Für ein soziales Hamburg.
In einer Vorlage des Landesvorstandes heißt es, »die Lebenssituation vieler Menschen in Hamburg ist durch die Kürzungspolitik unerträglich geworden«. Der SPD-Senat, heißt es weiter, würde »die Entscheidungen zur Umsetzung seiner unsozialen Politik auf die Bezirke« abwälzen. Zugleich lebten aber 42.000 Millionäre in der Hansestadt - »das Geld, um die Bezirke auskömmlich und bedarfsgerecht zu finanzieren« sei also auch in Hamburg vorhanden, es müsse »nur über eine gerechte Steuerpolitik« umgeleitet werden.
In dem Antrag für ein Kommunalpolitisches Rahmenwahlprogramm fordert die Hamburger Linkspartei die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Hamburger Verfassung, ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die in Hamburg leben, verbindliche Bürgerentscheide für die Hamburger Bezirke und »echte Entscheidungskompetenzen« für die Bezirksversammlungen sowie ein »eigenes Haushalts- und Budgetrecht für die Bezirke«. Zu dem Entwurf liegen zahlreiche Änderungsanträge vor.
Ebenfalls zur Sprache soll die Europawahl im kommenden Jahr kommen. Am Nachmittag wird eine Rede der Europaabgeordneten Sabine Wils über die »Rolle der europäischen Linken in der Europapolitik« erwartet. Ein Antrag an den Landesparteitag will der Bundesversammlung zur Aufstellung der Europakandidaten im kommenden Jahr empfehlen, »Wils auf einen der vorderen Plätze zu wählen«.
In einem weiteren Antrag, der von der Antikapitalistischen Linken eingebracht wurde, werden »die Mitglieder des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion« aufgefordert, »keine weiteren Koalitionsangebote an die SPD und Grüne zu richten, ohne zuvor in der Parteimitgliedschaft die Frage offen und breit diskutiert zu haben«.
Zur Begründung heißt es, die Linke habe unter anderem wegen des »ständigen Geredes über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition« bei der Bundestagswahl an Stimmen verloren. »Nach den Meinungsumfragen bestand diese Machtoption nicht. Sie wurde trotzdem propagiert, um Wähler und Parteivolk auf Rot-Rot-Grün 2017 vorzubereiten.« Die Antikapitalistische Linke wende »sich gegen den Versuch von Teilen der Partei, das Göttinger Programm und die Erfurter Haltelinie aufzuweichen, um einer prinzipienlosen Regierungsbeteiligung den Weg frei zu machen«. nd
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