Europawahl: Linke will mindestens 8,6 Prozent holen
Vorsitzende Kipping und Riexinger stellen Leitantrag zum Wahlprogramm vor - »scharfe EU-Kritik und positive Haltung zu Europa«
Berlin. Die Linkspartei will die Europawahl im Mai zu einer Abstimmung über das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen. Die Politik der CDU-Vorsitzenden habe zu einer Abwärtsspirale geführt, in der die EU-Mitglieder um die niedrigsten Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen konkurrierten, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Europawahlprogramm.
Konkret fordern die Linken eine einmalige Abgabe für Vermögen ab einer Million Euro, um die in der Finanzkrise entstandenen Staatsschulden abbauen zu können. Es müsse zudem eine verbindliche europäische Regelung für einen Mindestlohn getroffen werden, der 60 Prozent des jeweiligen nationalem Durchschnittslohns betragen soll. Die Höchstarbeitszeit solle auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Zudem fordert die Linke eine soziale Mindestsicherung in ganz Europa.
Darüber soll auf einem Parteitag in Hamburg am 15. und 16. Februar abgestimmt werden. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping betonte, dass die Linke grundsätzlich pro-europäisch eingestellt sei. »Deshalb verbinden wir eine scharfe Kritik an der aktuellen Europäischen Union mit einer positiven Haltung zu einem geeinten Europa.«
Auf neues-deutschland.de finden Sie eine große Übersicht zur Diskussion über die Europa-Politik der Linken und die beiden derzeit vorliegenden Anträge zum Hamburger Europaparteitag.
Kipping räumte ein, dass der vorgelegte Programmentwurf in der Partei kontrovers diskutiert wird. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hatte den Programmentwurf zuletzt als »schlecht« bezeichnet, unter anderem wegen der Forderung nach dem Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO. Die von Euro-Skepsis geprägten Formulierungen kämen »eher einem Aufruf zum Wahlboykott gleich«.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat einen Gegenentwurf vorgelegt, der europakritischer ist. »Eine Stimme für Die Linke bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stimme für unser gutes Grundgesetz, seine Sozialstaatlichkeit und das Angriffskriegsverbot, das unser Grundgesetz verbindlich vorschreibt«, heißt es darin.
Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent. Agenturen/nd
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