Uruguay legalisiert Marihuana-Handel
Kauf von bis zu 40 Gramm monatlich und private Pflanzenzucht erlaubt / Knappe Mehrheit im Senat / Hoffnung auf effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle
Montevideo. Uruguay hat als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Der Senat stimmte am Dienstagabend mit einer knappen Mehrheit von 16 gegen 13 Stimmen für eine entsprechende Regierungsinitiative, die bereits zuvor von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war. Staatschef José Mujica erhofft sich von der Maßnahme eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle.
Der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana soll nach dem neuen Gesetz in Apotheken freigegeben werden. Privatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. Zudem werden Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen pflegen.
Der Anbau und Handel soll von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden. Dadurch soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass Marihuana aus illegalem Anbau in den Handel geschleust wird. Die Konsumenten müssen sich in einem Register eintragen. Minderjährigen und Ausländern bleibt der Konsum verboten. Der Start des legalen Verkaufs wird erst für Mitte 2014 erwartet.
Präsident José Mujica räumte am Dienstag ein, es gebe viele Zweifel an der Cannabis-Legalisierung. Im Kampf gegen den Drogenkonsum müssten jedoch »neue Wege« beschritten werden. Der von Mujicas Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio dominierte Senat stimmte nach zwölfstündigen Debatten schließlich mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen für das Gesetz. »Der Krieg gegen die Drogen ist fehlgeschlagen«, sagte der Senator Roberto Conde und bezeichnete das Legalisierungsgesetz als »unvermeidbare Antwort« auf dieses Versagen.
Alfredo Solari von der oppositionellen Colorado-Partei kritisierte, durch die Legalisierung gerieten die Risiken des Cannabis-Konsums aus dem Blickfeld, vor allem Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Er warf der Regierung vor, mit den Bürgern des Landes ein Experiment zu veranstalten. Präsident Mujica hatte das Legalisierungsgesetz in der Vergangenheit als Experiment bezeichnet.
Mitglieder der Opposition hatten vor der Abstimmung angekündigt, sie wollten im Fall einer Annahme des Gesetzes ein Referendum anstrengen, um es zu blockieren. In Uruguay können Volksabstimmungen mit Unterstützung von zwei Prozent der Stimmberechtigten erzwungen werden.
Eine von der Zeitung »El País« veröffentlichte Umfrage ergab, dass nur 29 Prozent der Befragten die Legalisierung des Marihuana-Handels unterstützten, während 64 Prozent sich dagegen aussprachen. Bislang waren in Uruguay der Konsum und der Besitz von Cannabis zum persönlichen Bedarf erlaubt, aber der Handel und Anbau verboten.
Nach Angaben des Nationalen Drogenrats konsumieren 120.000 der 3,2 Millionen Uruguayer regelmäßig Cannabis, jeder sechste davon täglich. Alljährlich werden demnach mehr als 20 Tonnen des Rauschmittels auf den Markt gebracht, was einem Gegenwert von 30 bis 40 Millionen Dollar (etwa 23 bis 30 Millionen Euro) entspricht. Agenturen/nd
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