Weitersparen - und gestalten?
Der Schweriner Landtag verhandelte über Geld: den Doppelhaushalt an 2014 und die Kommunalfinanzierung
Zur Beschlussfassung lag am Mittwoch den Schweriner Parlamentariern der umstrittene Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre vor - und die Opposition aus LINKE und Grünen hatte nach wie vor scharfe Kritik. Und da die Sitzung am Mittwoch einem Zeitlimit unterlag - um 18 Uhr begann die Weihnachtsfeier des Landtages -, schien sich bis Redaktionsschluss zu bewahrheiten, was der CDU-Fraktionschef Vincent Kokert bereits am Dienstag befürchtet hatte: Trotz eines Beratungszeitraums von sechs Stunden war am Nachmittag noch nicht klar, ob das Doppelhaushaltswerk tatsächlich mit den Stimmen der regierenden rot-schwarzen Koalition bereits beschlossen werden konnte.
In seiner bisher beratenen Form sieht der Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 leicht steigende Ausgaben vor; im Durchschnitt der beiden Jahre liegen sie etwa bei 7,3 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen von Grünen und LINKE hatten allerdings eine Reihe von Änderungsanträgen angekündigt. Sie fordern vor allem mehr Geld vor allem für Bildung, Hochschulen, Theater und Kommunen.
Als besonders umstritten galten dabei zwei Spezialregelungen zur Verteilung von Geld. Neben dem sogenannten Werftenförderungsgesetz, das im Haushaltsbegleitgesetz integriert ist und gegen das die LINKE vors Greifswalder Landesverfassungsgericht ziehen will, ging es dabei um das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das die Geldbeziehungen zwischen Land und Kommunen regelt. Die LINKE-Politikerin Jeannine Rösler kritisierte das nun beschlossene Gesetz scharf: »Während sich auf Bundesebene zumindest kommunalpolitische Kurskorrekturen, Teilentlastungen kostspieliger Sozialleistungen etwa, abzeichnen, ist der Großen Koalition in MV ein kommunaler Kurs offenbar völlig abhanden gekommen«, sagte die Finanzexpertin ihrer Fraktion. Laufend würden neue »Hilfspakete« geschnürt, die an »die Selbstverwaltung der Kommunen einschränkende Bedingungen geknüpft« seien. Auf der anderen Seite weigere sich das Land aber, »die Aufgaben, die es den Kommunen übertragen hat, zu finanzieren«, so Rösler. Für die Kommunen des Landes, von denen tatsächlich viele am Rande der Handlungsfähigkeit stehen, markiere dieser Beschluss einen »schwarzen Tag«, so Rösler. Seit Jahren fordern auch die Städte und Gemeinden im Nordosten eine auskömmliche Finanzierung.
Was die Hochschulfinanzierung angeht, scheint der zuletzt umstrittene Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) zumindest ein wenig Dampf ablassen zu wollen. Die Rostocker Uni hatte zuletzt einen Finanzbedarf von 28 Millionen mehr angemeldet, die Greifswalder Uni will 13 Millionen mehr. Brodkorb hatte sich dagegen stets auf den Standpunkt gestellt, die Universitäten seien ausreichend finanziert, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Nun will er aber den Landesrechnungshof überprüfen lassen, ob die beiden Hochschulen tatsächlich mehr Geld brauchen. Auf solcher Basis lasse sich ein »Konsens« zwischen Regierung und Universitäten herstellen, so der Minister.
In der Aktuellen Stunde zur Auswirkung des Berliner Koalitionsvertrages auf das Land kam es zu einem teils emotionalen Schlagabtausch. Oppositionsführer Helmut Holter (LINKE) ging insbesondere mit den Ausnahmen bei Mindestlohn speziell im Osten, dem Fehlen einer Ost-West-Rentenangleichung, dem Bremsen der Windkraft und dem Fehlen einer Agenda zum Ausbau der Ganztagsschulen hart ins Gericht.
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