Unionspolitiker: NPD ist keine Gefahr
Uhl: Mit Promillesatz an Extremisten muss eine Demokratie leben / Bosbach: Verbotsverfahren könnte Streithähne wieder zusammenschweißen
Berlin. Vor dem Hintergrund des internen Machtkampfes bei der NPD haben Innenpolitiker der Union erklärt, die neonazistische Partei würde keine Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie darstellen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, die jüngsten Querelen um den früheren NPD-Vorsitzenden Holger Apfel seien »ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr darstellen«.
Das Gedankengut der NPD sei »verachtenswert. Aber die deutschen Wähler haben zu 99 Prozent gesagt, sie wollten mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Eine solche Partei braucht man nicht zu verbieten. Mit diesem Promillesatz an Extremisten muss eine Demokratie leben«, so Uhl gegenüber dem Blatt.
Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Regional fiel ihr Ergebnis aber unterschiedlich aus, im Saarland legten die Neonazis zu, in der Sächsischen Schweiz holte sie mehr als 5 Prozent, auch in anderen Wahlkreisen kam die NPD auf hohe Ergebnisse. Derzeit ist die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten.
Die Neonazi-Partei hatte in den vergangenen Tagen unter anderem damit Schlagzeilen gemacht, dass ihr Vorsitzender Apfel zunächst von seinen Spitzenpositionen zurücktrat und schließlich auch der Partei den Rücken kehrte. Apfel verwies auf andauernde Angriffen seiner innerparteilichen Gegner und eine »persönliche Hasskampagne« gegen ihn. Ein NPD-Funktionär soll ihn zum Selbstmord aufgefordert und die Wahl der Pistole vorgeschlagen haben. Die Streitigkeiten vollziehen sich vor dem Hintergrund des laufenden NPD-Verbotsverfahrens, das die Bundesländer angestrengt haben. Zudem ist die Partei seit längerem finanziell schwer angeschlagen. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Ihren sieben hauptamtlichen Mitarbeiter hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der »Mitteldeutschen Zeitung«, im Moment sehe »es ja so aus, als wenn die NPD vor einem Insolvenzverfahren mehr Angst haben müsste als vor einem Parteiverbotsverfahren«. Bosbach warnte davor, dass eine »unangenehme Nebenwirkung des Verfahrens« darin bestehen könnte, »dass die Streithähne in der NPD wieder zusammen geschweißt werden«. Im Übrigen habe die Partei von regionalen Hochburgen abgesehen nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers keine Akzeptanz. Auch gehe die Gefahr nicht von der jetzt im Mittelpunkt stehenden Altherrenriege aus, sondern von den jüngeren Mitgliedern der oft gewaltbereiten Kameradschaften. Agenturen/nd
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