Rot-Rot-Grün gegen den CSU-Stammtisch
Deutliche Kritik an Anti-Flüchtlingspolitik der Christsozialen bei SPD, Grünen und Linken / Riexinger: Üble Hetze, mit der Neonazis zu Gewalt ermutigt werden
Berlin. Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei haben sich gegen rassistische Stimmungsmache der CSU ausgesprochen. Dem waren Berichte vorausgegangen, denen zufolge die Christsozialen sich bei ihrer bevorstehenden Klausurtagung auf einen härteren Kurs gegenüber so genannten Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten festlegen wollen.
Auf der Liste der asylpolitischen Forderungen der CSU stehen demnach »eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland«, die Möglichkeit, Flüchtlinge unter Umständen »an der Wiedereinreise zu hindern«. Hier gelte für die CSU laut dem Zeitungsbericht: »Wer betrügt, der fliegt.« Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hatte im »Tagesspiegel am Sonntag« zudem erklärt, »auch auf nationaler Ebene brauchen wir Gesetzesänderungen.« So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die anders als ihre Eltern nicht in Deutschland lebten. Beim Bezug von Sozialhilfe müsse es eine Sperrfrist geben.
Der designierte SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner kritisierte die »CSU-Stammtischpolemik gegen Armutsflüchtlinge und Zuwanderung in die Sozialsysteme«. Mit der SPD in der Bundesregierung sei »keine Anti-Flüchtlingspolitik« zu machen, erklärte er im Sozialen Netzwerk Facebook. Der für Europa zuständige Staatsminisiter im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Michael Roth, twitterte: »Warum genießt die CSU nicht einfach Festtage! Hetze gegen Migranten & Angriff auf Freizügigkeit in der EU passen nicht zur Weihnachtsgeschichte.«
Stegner fordert, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge, also etwas gegen Verfolgung, Bürgerkriege und Armut zu unternehmen. »Zum anderen sollten wir den Menschen hier Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben, weil sie dann keine Sozialtransfers brauchen«, so Stegner, der zudem Hilfsprogramme für besonders betroffene Kommunen sowie Programme für soziale Stadtentwicklung und Integration forderte. Dies sei »christlich und sozial, nicht die Bedienung von Ängsten und Ressentiments in der irrigen Hoffnung, das helfe bei Kommunal- oder Europawahlen«.
Zuvor hatte bereits Grünen-Chefin Simone Peter vor einer Stärkung rechter Parteien gewarnt. Wer vor einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme warne, »bedient in erster Linie fremdenfeindliche Ressentiments, die rechte Parteien und Gruppen für ihre skrupellosen Zwecke nutzen«, kritisierte Peter. »Hysterie und Panikmache sind die falschen Antworten auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen.«
Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb am Samstag in einer Erklärung: »Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!« Kritisch äußerte sich auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Im Kurznachrichtendienst Twitter sagte er zum Slogan »Wer betrügt, der fliegt«, dieser könne »auch aus der NPD kommen. Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zu Gewalt ermutigt.« nd/mit Agenturen
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