Hamburg: SPD-Senator nimmt Polizei in Schutz
Neumann: »Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht« / Anhörung im Innenausschusses: Zuhörer auf dem Boden, Zwischenrufe und Gelächter
Hamburg. Rund zwei Wochen nach den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel hat Innensenator Michael Neumann die Polizei vor Kritik in Schutz genommen. »Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht«, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. »Man hätte machen können, was man wollte.«
Viereinhalb Stunden lang beantworten der Senator und die Polizeiführung die Fragen der Abgeordneten. Die Linke kritisierte die Polizeitaktik und sprach von »unverhältnismäßigen Maßnahmen«. Innensenator Neumann betonte jedoch: »In dieser Stadt gibt es kein einziges politisches Problem, das Gewalt rechtfertigt.« Die Randalierer seien nichts anderes als Verbrecher ohne politische Motive. »Irgendeinen Grund werden diese Menschen immer finden, ihre Gewaltfantasien auszuleben.«
Bei den Auseinandersetzungen am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums »Rote Flora« zwischen Demonstranten und der Polizei hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden knapp 170 Beamte verletzt. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zu Schaden; 20 seien schwer verletzt worden. Die Polizei betonte im Ausschuss, ihnen seien nur zwei zivile Verletzte bekannt. Es gebe lediglich vier Anzeigen gegen die Polizei. Der Einsatz habe mehr als 1,1 Millionen Euro gekostet.
Die Organisatoren der Demonstration werfen der Polizei einen »massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern« vor. Die Polizei habe den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt. Einsatzleiter Peter Born erklärte jedoch, gleich zu Beginn seien Steine und Gehwegplatten geflogen. »Sie prasselten auf die Polizei ein.« Im Ausschuss wurden entsprechende Videoaufnahmen gezeigt. Das Interesse an der Beratung der Abgeordneten war so groß, dass zahlreiche Zuhörer auf dem Boden saßen. Trotz aller Mahnungen gab es immer wieder Zwischenrufe und Gelächter.
Die Abgeordneten debattierten zudem über ein »Gefahrengebiet«, das die Polizei nach mehreren Attacken auf Beamte eingerichtet hatte. »Ich verstehe immer noch nicht, was das Ziel dieses Gefahrengebietes sein soll«, monierte die Grünen-Politikerin Antje Möller. Der Senator verteidigte die Maßnahme, die weitere Gewalt verhindern soll.
In Hamburg wurden am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie hätten an einer Kreuzung wild geschrien, Feuerwerk gezündet und seien auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen.
Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem »Spaziergang durch das Gefahrengebiet« verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zu protestieren. »Man hat so ein bisschen provozieren wollen, dass man kontrolliert wird«, sagte Levgrün.
Wie lange die Stadtteile »Gefahrengebiet« bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. »Wir bewerten jeden Tag neu«, sagte Levgrün. Die Kontrollen würden bis auf weiteres weitergehen. Die Beamten hatten bei den Kontrollen unter anderem Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt. »Man muss schon sagen, die Maßnahmen greifen offenbar«, sagte Levgrün.
Das »Gefahrengebiet« war am Samstagmorgen eingerichtet worden. Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren laut Polizei nach einem Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden. Diese Darstellung wurde inzwischen aber zurückgewiesen. dpa/nd
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