Obama will ein bisschen weniger spionieren
US-Behörden sollen Telefongespräche nicht mehr selbst speichern
Washington. US-Präsident Barack Obama will Regierungskreisen zufolge ein Programm zur Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen stoppen. Dies werde Obama in seiner Rede am Freitag zur Geheimdienstreform ankündigen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Demnach geht es um das nach dem 11. September 2001 geschaffene Programm Section 215 aus dem Patriot Act. Es soll den Angaben zufolge »in seiner jetzigen Form« beendet werden.
Die US-Regierung wolle stattdessen auf ein ebenso wirkungsvolles Programm umschwenken, bei dem sie »diese Masse an Metadaten« aber nicht selbst speichere. Der Präsident sei der Meinung, dass das Programm beim Kampf gegen den Terrorismus nützlich sei. Es gebe aber Bedenken hinsichtlich Datenschutz- und Bürgerrechten, wenn die Regierung die Daten speichere. Wer die Daten stattdessen speichern solle, wurde bisher nicht deutlich. In den vergangenen Wochen waren hierfür private Internet- und Telefonprovider ins Spiel gebracht worden.
In der Spannung erwarteten Rede im Justizministerium in Washington präsentiert Obama am Vormittag (11.00 Uhr, 17.00 MEZ) das Ergebnis einer Überprüfung der Überwachungsprogramme, die nach internationalen Druck über die Abhörung eines Großteils der weltweiten Telekommunikation eingeleitet hatte. afp/nd
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