Obama will ein bisschen weniger spionieren
US-Behörden sollen Telefongespräche nicht mehr selbst speichern
Washington. US-Präsident Barack Obama will Regierungskreisen zufolge ein Programm zur Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen stoppen. Dies werde Obama in seiner Rede am Freitag zur Geheimdienstreform ankündigen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Demnach geht es um das nach dem 11. September 2001 geschaffene Programm Section 215 aus dem Patriot Act. Es soll den Angaben zufolge »in seiner jetzigen Form« beendet werden.
Die US-Regierung wolle stattdessen auf ein ebenso wirkungsvolles Programm umschwenken, bei dem sie »diese Masse an Metadaten« aber nicht selbst speichere. Der Präsident sei der Meinung, dass das Programm beim Kampf gegen den Terrorismus nützlich sei. Es gebe aber Bedenken hinsichtlich Datenschutz- und Bürgerrechten, wenn die Regierung die Daten speichere. Wer die Daten stattdessen speichern solle, wurde bisher nicht deutlich. In den vergangenen Wochen waren hierfür private Internet- und Telefonprovider ins Spiel gebracht worden.
In der Spannung erwarteten Rede im Justizministerium in Washington präsentiert Obama am Vormittag (11.00 Uhr, 17.00 MEZ) das Ergebnis einer Überprüfung der Überwachungsprogramme, die nach internationalen Druck über die Abhörung eines Großteils der weltweiten Telekommunikation eingeleitet hatte. afp/nd
Weiterlesen:
Lasst euch nicht erwischen!
Obama will mit Fassadenkosmetik den US-Spionageskandal entschärfen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
