Nun in Genf an getrennten Tischen
Bei den Syrien-Friedensverhandlungen geht es in Neunergruppen in direkte Gespräche
Nach der Auftaktveranstaltung zu der auch als Genf II bezeichneten Syrien-Konferenz im 360 Kilometer von Davos entfernten Montreux sind die beiden syrischen Delegationen in der Schweiz geblieben, aber nach Genf weitergezogen. Am Donnerstag trafen sie sich getrennt mit dem UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi, um sich auf das weitere Vorgehen zu einigen.
Der Mittwochabend in Montreux endete mit sehr unterschiedlichen Interpretationen der Genf-I-Vereinbarung und des Ziels der Auftaktveranstaltung vom Juni 2012 und des beginnenden politischen Prozesses für Syrien. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte auf seiner abschließenden Pressekonferenz, dass beide Delegationen nach Montreux gekommen und damit ihre Bereitschaft zu Gesprächen gezeigt hätten. Der politische Prozess müsse »unter Leitung der Syrer« stattfinden und die »territoriale Integrität, Einheit und Souveränität« Syriens gewährleisten. UN-Außenminister John Kerry nutzte seine anschließende Begegnung mit Hunderten Journalisten erneut, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ins Zentrum seiner Kritik zu stellen. Assad habe es mit der Gewalt gegen die Bevölkerung in Syrien erst ermöglicht, dass terroristische Gruppen entstehen konnten, so Kerry. Es sei keine Frage, dass es für Assad und seine Familie und Unterstützer in Syrien keine Zukunft gebe.
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Jaafari zeigte sich enttäuscht vom Ablauf und »Format« der Auftaktveranstaltung. Die meisten Redner seien der syrischen Regierung gegenüber feindlich aufgetreten, er habe die Ermutigung zu einem innersyrischen Dialog vermisst. Jaafari verwies auf Hunderte Eingaben, die er beim UN-Sicherheitsrat eingereicht habe und die den Schmuggel von Waffen und Kämpfern nach Syrien belegten sowie die Finanzierung durch Katar, Saudi-Arabien und andere Staaten in der Region. Die syrische Regierung sei gekommen, um über die Genf-I-Vereinbarung zu verhandeln. Die bestehe aber aus »einem Paket und nicht aus einigen ausgewählten Punkten«, so der Botschafter.
Der bisher vom Mitarbeiterstab Brahimis ausgearbeitete Plan sieht vor, dass beide Delegationen mit jeweils neun Personen zwar an zwei getrennten Tischen, wohl aber im gleichen Raum sitzen sollen. An einem dritten Tisch dazwischen sitzen die UN-Vermittler. Jeder Delegation ist ein eigenes »Expertenteam« aus sechs Personen zugeordnet, dem Team sollen Militärs und Techniker angehören. In einem weiteren Raum befinden sich je eine Delegation Russen und der US-Amerikaner, die ebenfalls von Experten begleitet werden.
Die Gespräche könnten bis zu acht Tage dauern, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt. Beide Delegationen konnten je ein Thema benennen, über das verhandelt werden sollte. Die Delegation der oppositionellen Nationalen Koalition hat das Thema »Humanitäre Hilfe« eingebracht. Die Delegation der syrischen Regierung will über den »Kampf gegen den Terrorismus« sprechen. Weitere Themen, wie die Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsgebende Versammlung und Neuwahlen sollen in dieser ersten Gesprächsrunde nicht behandelt werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
