Syrischer Dschihad mit deutschen Raketen
Beweise für Einsatz von »Milan«-Lenkwaffen / Kriegsgegner fordern Stopp aller Rüstungsexporte
Während in der Schweiz die Syrien-Friedenskonferenz tagt, wird in Deutschland über die Enthüllungen des LINKE-Politikers Jan van Aken debattiert. Der hatte kürzlich bei einem Besuch in den nordsyrischen Kurdengebieten festgestellt, dass dort radikal-islamische Kämpfer offensichtlich deutsch-französische Bodenraketen vom Typ »Milan« benutzen.
Ein kurdischer Kommandant zeigte einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« zufolge van Aken die Hülle einer solchen Rakete, deren Kennnummer auf das Produktionsjahr 1976/1977 hinweist. Das bedeutet, dass die Waffe vermutlich Teil einer Lieferung Frankreichs an das syrische Assad-Regime im Jahr 1978 war, die damals zu heftigen Debatten im Bundestag geführt hatte.
Über den Einsatz deutscher Waffen im syrischen Bürgerkrieg war schon vor dem Fund spekuliert worden. Im Internet kursierten im Frühjahr vergangenen Jahres Videos über von der islamischen Al-Nusra-Front erbeutete Waffen und Munition, darunter 22 Kisten mit »Milan«-Raketen. Doch im Kampfeinsatz war die Waffe bisher nicht entdeckt worden.
»Völlig unkontrolliert landen deutsche Waffen irgendwo auf der Welt, wo sie dann wahllos töten«, sagte Lühr Henken von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) gegenüber »nd«. Die fehlende Endkontrolle für Waffenlieferungen seitens der Bundesregierung sieht er als großes Problem an. »Der Fund in Syrien zeigt wieder, wie dringend es ist, den Waffenexport auf null herunterzufahren.«
Christine Hoffmann, Sprecherin der Initiative »Pax Christi«, fordert von der Regierung, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte »besonders in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens« einzufrieren.
Bereits im September wurde bekannt, dass Deutschland bis 2011 Chemikalien und technische Vorrichtungen nach Syrien geliefert hat, die sich für die Produktion von Giftgas eignen. Nicht einmal den Export solcher Güter in potenzielle Gefahrengebiete will die Bundesregierung konsequent ausschließen. Im Koalitionsvertrag heißt es, »Exporte Dual-Use-fähiger chemischer Substanzen und Anlagen« in Staaten, die nicht dem internationalen Kontrollprogramm für Chemiewaffen angehören, müssten »einer besonders strikten Kontrolle unterzogen werden«.
Generell aber gebe es ein »elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Man setze sich »für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten« ein.
Weiterhin sollen Waffenexporte parlamentarischer Kontrolle entzogen bleiben. Allerdings will die Regierung den Souverän »über ihre abschließenden Entscheidungen im Bundessicherheitsrat (…) unverzüglich unterrichten«, und nicht mehr erst mit dem Rüstungsexportbericht zum Ende des Folgejahres.
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