Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für ihre Kinder
BGH zur Teilnahme an illegalen Internet-Tauschbörsen
Den Richtern lagen die Klagen von vier großen Plattenfirmen gegen einen Polizisten vor. 2006 hatte sein damals 20-jähriger Stiefsohn 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse angeboten. Der Polizist war daraufhin 2007 abgemahnt worden. Die Musikfirmen wollten nun die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro vom Stiefvater - mit der Begründung: Er habe dem Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst. Die Vorinstanzen sahen die Klage als rechtmäßig an.
Nunmehr musste der BGH klären, ob Eltern einer Haftung dann entgehen, wenn sie ihre volljährigen Kinder über das Verbot derartiger Downloads aufgeklärt haben. 2012 hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht haften, wenn sie ihren minderjährigen Kindern illegale Downloads zuvor verboten haben. Im jetzigen Rechtsstreit ging es nun um die Haftung der Eltern gegenüber Volljährigen.
Der BGH entschied: Eltern haften nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell über die Illegalität solcher Tauschbörsen aufklären. Das müsse erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde.
Damit scheiterten die vier Plattenfirmen mit ihrer Klage.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!