Dresdner Linke fragt die Wähler vor der Wahl
Partei stellt Arbeitsschwerpunkte künftiger Stadtratsfraktion auf einer Mitmachplattform im Internet zur Diskussion / Urnengang Ende Mai
Dresden. Die Dresdner Linkspartei stellt sich schon vor den Stadtratswahlen Ende Mai dem Urteil der Wahlbürger - auf einer Mitmachplattform. Im Internet sollen Interessierte die 181 Aufgaben und Teilziele, welche die Partei für die kommende Stadtratsfraktion erarbeitet hat, bewerten und so mitentscheiden, was »die Arbeitsschwerpunkte unserer zukünftigen Fraktion« werden sollen, wie es bei der Dresdner Linken heißt.
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die in der Elbemetropole ihren Heimatstadtverband hat, sprach im Sozialen Netzwerk Facebook von »guten Nachrichten«. Sie freue sich, dass in der sächsischen Landeshauptstadt die Wähler am »Programm für die Kommunalwahlen mitschreiben« dürften.
Die Reaktionen fielen durchaus positiv aus. Von einer »coolen Idee« ist im Internet die Rede. »Hier hat man die Möglichkeit, wirklich selbst mitzubestimmen«, erklärte ein anderer Internetuser. »Ich finde das großartig!«
Angesichts der sehr ausführlichen Liste von Vorhaben gab es aber auch Zweifel und Kritik. »Der Ansatz ist gut«, heißt es in einem Kommentar auf der Website der Dresdner Linken, auch seien »viele Themen wichtig, aber ich habe als arbeitender Mensch, leider nicht die Zeit alles durchzulesen«. In einer anderen Reaktion beklagt ein Leser, dass es »kein gutes Licht« auf die Partei werfe, »wenn den Wählern solch ein Wirrwarr vorgelegt wird«.
Bei der Dresdner Linkspartei sieht man das anders. Erstens sei es für Interessierte nach der notwendigen Registrierung möglich, »nur bestimmte Themen zu bearbeiten«. Und zweitens handele es sich trotz der Länge der Liste nicht um um »ein unrealistisches Wunschkonzert«, sondern um ambitionierte Ziele – wobei klar sei, »dass wir für jede Aufgabe und jedes Teilziel eine Mehrheit des Stadtrates gewinnen müssen«, so die Dresdner Linke.
Bei den Stadtratswahlen 2009 erhielt die Linkspartei 16,25 Prozent der Stimmen und landete auf dem zweiten Platz. Am 25. Mai finden parallel zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in Sachsen die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen statt. Politische Eckpunkte für die Kommunalwahlen hatte der Vorstand der sächsischen Linken Mitte Dezember beschlossen. nd
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