Kampf gegen Privatisierung
Rainer Balcerowiak über die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Noch haben die Tarifverhandlungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen nicht begonnen. Doch es zeichnet sich ab, dass die von ver.di, GEW, GdP und dbb-Tarifunion geforderte »soziale Komponente« bei den Lohnerhöhungen erhebliches Konfliktpotenzial beinhaltet. 100 Euro mehr für Alle als Sockelbetrag verlangen die Gewerkschaften. Die Durchsetzung dieser Forderung würde nicht nur eine erhebliche Verbesserung für schlecht entlohnte Berufsgruppen wie Busfahrer, Müllwerker und Erzieherinnen bedeuten. Es wäre zugleich eine Kampfansage an jene weit verbreitete Privatisierungspolitik, die darauf setzt, die Kosten für Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen mittels Lohndumping immer weiter zu senken. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände verweisen darauf, dass drastisch steigende Lohnkosten zwangsläufig dazu führen, dass Aufträge im Rahmen von Ausschreibungen vermehrt an billigere private Anbieter vergeben werden. In der Logik der kommunalen Stadtkämmerer trifft dies auch zu, doch genau diese Logik gilt es endlich zu durchbrechen. Dazu gehört, dass Städte und Gemeinden die Vergabe von Dienstleistungen konsequent an die Erfüllung tariflicher Standards knüpfen, um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen ist das vielerorts ein Ding der Unmöglichkeit, und genau das macht die politische Dimension dieser Tarifrunde aus. Bund und Länder müssen überschuldete und/oder strukturschwache Städte und Gemeinden endlich in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf Kosten der Beschäftigten - und natürlich auch der Bürger - zu sanieren. Das kostet Geld, und zwar wesentlich mehr als die eigentliche Tarifforderung. Spannend ist die Frage, ob sich ver.di als wichtigste gewerkschaftliche Kraft in dieser Tarifrunde erneut die Forderung nach einem Sockelbetrag abkaufen lässt, wie es vor zwei Jahren der Fall war. Dies sorgte seinerzeit für erheblichen Unmut an der Basis. Es ist zu hoffen, dass ver.di es diesmal Ernst meint.
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