Arrivederci Firenze, Buongiorno Roma!
Matteo Renzi formiert Italiens künftige Regierung mit Neuer Rechter Mitte und Ziviler Entscheidung
Matteo Renzi, Vorsitzender der Demokratischen Partei, wird in den kommenden Tagen ein Programm ausarbeiten, mit seinem Koalitionspartner sprechen und schließlich die Ministerliste zusammenstellen. Wahrscheinlich Ende dieser Woche wird Renzi dann für das Vertrauensvotum vor die Kammern treten.
Doch bis dahin muss der 39-jährige Politiker noch einen steinigen Weg gehen. Zum Programm hat er bereits erklärt, dass das Problem Arbeit, ein neues Wahlgesetz, die Steuerreform und die Entbürokratisierung des Staatsapparate im Mittelpunkt seiner Regierungstätigkeit stehen werden.
Genaueres wird er vor allem mit der Neuen Rechten Mitte von Angelino Alfano aushandeln müssen. Der hat in den letzten Tagen immer wieder erklärt, er werde keiner Regierung mit einem »linken« Programm angehören. Er nannte in diesem Zusammenhang in erster Linie die Ausländer- und die Drogenpolitik, aber auch das Problem der Legalisierung von homosexuellen Partnerschaften. Liberalisierungen in diesen Punkten werde seine Partei nicht zustimmen.
Weniger Probleme scheint es hier mit dem zweiten Bündnispartner Scelta Civica (Zivile Entscheidung) des ehemaligen EU-Kommissars und Ministerpräsidenten Mario Monti zu geben. Die aber beharrt auf einer Weiterführung des Sparkurses und der Erfüllung der EU-Kriterien.
Falls Renzi gehofft hatte, seine Regierungsmehrheit erweitern zu können, so scheint das nicht zu gelingen. Die linke Partei SEL (Links, Ökologie und Freiheit) hat eine Zusammenarbeit vor allem mit der Rechten von Alfano ausgeschlossen. Die rechtspopulistische Lega Nord erklärte durch ihren Vorsitzenden Matteo Salvini, man sei an der Regierung nicht interessiert und wolle sich allein mit norditalienischen Themen beschäftigen. Silvio Berlusconi bestätigte, dass seine Forza Italia in die Opposition gehen werde. Was die großen Reformen angehe, da wolle man allerdings schon einen Beitrag leisten. In den vergangenen Tagen war immer wieder von einem besonderen Draht zwischen Renzi und Berlusconi die Rede, vor allem, nachdem gerade diese beiden die Grundlinien der Wahlreform ausgehandelt hatten. Es wurden auch Gerüchte über Gelder laut, die Renzi für seine Wahlkampagne von Industriellen erhalten haben soll, die Berlusconi nahestehen. Alle Beteiligten haben das allerdings weit von sich gewiesen und tatsächlich gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte für diese These.
Trotzdem hat der kleine linke Flüge der Demokraten um Pippo Civati erklärt, man werde diese Sache im Auge behalten. Civati ist sich auch überhaupt noch nicht sicher, dass die Parlamentarier, die ihm nahestehen, einer Regierung Renzi-Alfano ihr Vertrauens schenken werden. Man wolle erst das Programm sehen und feststellen, ob darin überhaupt noch linke Inhalte vorhanden seien.
Der Großteil der Demokraten steht sicher hinter Renzi. Aber der anfängliche Enthusiasmus für den jungen und dynamischen Politiker, der die verkrusteten Strukturen der Partei aufbrechen will, scheint doch verflogen. Viele verzeihen ihm nicht die krude Art, mit der er den scheidenden Ministerpräsidenten Enrico Letta - ebenfalls Demokrat! - abserviert hat. Stunden bevor er im Parteipräsidium dessen Rücktritt forderte und sich selbst damit ins Amt des Regierungschefs katapultierte, hatte er ihn öffentlich beruhigt und erklärt, er wolle den Posten nicht.
Die Finanzwelt hat dieses Vorgehen öffentlich nicht erkennbar gestört. In den vergangenen Stunden verzeichnete die Börse in Mailand sogar ein sattes Plus.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
