Westen hofft auf Russlands Milliarden
Ukraine beziffert Nothilfe zur Abwendung eines Staatsbankrotts auf 25,5 Milliarden Euro
Die Kampagne zu den vorgezogenen Präsidentenwahlen beginnt am heutigen Dienstag, wie die Nationale Wahlkommission der Ukraine mitteilte. Doch vorerst herrschen andere Sorgen. So verwiesen ukrainische Spitzenpolitiker am Montag auf eine höchst kritische Wirtschafts- und Finanzlage - benötigt werden rasch 25,5 Milliarden Euro.
Einen ersten Versuch, Russland deshalb wieder ins Boot zu bekommen, unternahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo forderte er, dass die EU und Russland »für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert«. Gemeinsam solle ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine verhindert werden: »Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß«, gestand Steinmeier.
Die Reaktion Moskaus, das die Auszahlung seines Kredites von 15 Milliarden US-Dollar angesichts des Umsturzes in Kiew auf Eis gelegt hatte, fiel abweisend aus. »Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein«, gab Regierungschef Dmitri Medwedjew zu bedenken. Er versicherte, rechtsverbindliche Abkommen würden erfüllt.
Das Verhältnis ist keines oder höchstens ein sehr schlechtes. So wurde auch der russische Botschafter in Kiew zu Konsultationen nach Moskau zurückgerufen. Keine Verbesserung ist auch von Oleg Tjagnibok zu erwarten. Der Chef der rechten Nationalistenpartei »Swoboda« schlug demonstrativ vor, die Übertragung »einiger russischer TV-Sender« in der Ukraine zeitweilig auszusetzen.
Die Europäische Union zeigte sich bereit, mit der Ukraine erneut über die Unterzeichnung des blockierten Assoziierungsabkommens zu verhandeln. Ein Sprecher der EU-Kommission schränkte jedoch ebenfalls ein, die Gespräche sollten erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.
Zu Krisengesprächen mit der neuen Führung traf am Nachmittag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew ein. Die EU sei grundsätzlich zu Finanzhilfen bereit, wenn es ein Reformprogramm gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte Unterstützung unter der Bedingung an, dass es zu Wirtschaftsreformen komme. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte als Hauptproblem, dass es noch keine handlungsfähige Regierung in Kiew gebe, mit der man über Bedingungen für Finanzhilfen reden könne: »Denn keiner wird Geld geben zum Nulltarif.«
Nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch lässt die neue Führung inzwischen wegen »Massenmordes« fahnden. Auch nach anderen ranghohen Amtsträgern werde unter dieser Anschuldigung gesucht. Zuletzt soll sich Janukowitsch auf einer Militärbasis auf der Halbinsel Krim aufgehalten haben. Mit Agenturen
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