100 Tage: SPD sieht sich als Motor der Koalition
Sozialdemokraten loben ihre Regierungsarbeit / Kritik aus der Linkspartei - Bartsch: »Koalition des Stillstandes«
Berlin. Die SPD hat sich mit Blick auf die ersten 100 Tage in der Großen Koalition zufrieden über die eigene Leistung geäußert. Es sei bereits vieles erreicht und auf den Weg gebracht worden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Rande einer Fraktionsklausur am Wochenende. Er verwies auf die angestrebten Reformen zur Verbesserung der Rente, zur Mietpreisbremse oder zum Mindestlohn. Diese würden »das Leben der Menschen« verbessern. Am Montag will sich Parteichef Sigmar Gabriel zu seiner 100-Tage-Bilanz äußern. In der »Frankfurter Allgemeinen« wird SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit den Worten zitiert: »Die SPD hat schon in den ersten Monaten dieses Jahres bewiesen, dass sie der Motor der Koalition ist.« Es habe »wohl noch keine Bundesregierung gegeben, die mit einer solchen Geschwindigkeit ihre Reformprojekte angegangen ist«, sagte Fahimi. Die Zeitung kommentiert die positiven Bilanzäußerungen der Sozialdemokraten anlässlich 100 Tage Große Koalition mit den Worten, »während die Union diese Marke beinahe ignoriert, macht die SPD ein großes Ding daraus«.
Kritik kommt auch aus der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, »die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein«. Dafür sei das Gebaren der Koalition beim Thema Mindestlohn typisch: »Vollmundigen Ankündigungen folgen sich überbietende Einschränkungsvorschläge und ein lasches Konzept.« Bartsch verwies darauf, dass die damalige PDS vor zwölf Jahren als erste Fraktion im Bundestag einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht habe. »So richtig es ist, dass er nun endlich angepackt wird: An einem Mindestlohn, der ausgrenzt und dessen Einführung in magerer Höhe über Jahre gestreckt wird, ist nichts zu feiern«, so Bartsch. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, sollte es eine Altersgrenze beim Mindestlohn geben, wolle man die Justiz bemühen. »Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25«, so Riexinger. Lohn müsse »von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter«, sagte er. »Altersgrenzen sind verfassungswidrig«, fügte er hinzu. Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden.
»Die Große Koalition, die vorgab Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, ist eine Koalition des Stillstandes«, so Bartsch weiter. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zeige, »wohin sozialpolitisch die Reise gehen soll« - der Etat laufe auf eine »Fortführung der ungerechten Einkommens- und Vermögensentwicklung« ebenso heraus wie auf eine »Versündigung an künftigen Generationen«. Auch die außenpolitischen Herausforderungen, vor allem die Ukraine-Krise, habe die Große Koalition nicht bestanden. »Gegenüber den USA beweist die Bundesregierung kein Kreuz. Hier stoßen wir auf Duckmäuserei und Unterwerfung«, so Bartsch weiter. nd
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