Madrid verweigert jeden Dialog
Baskischer Konflikt seit über 50 Jahren ungelöst
Durch den Gewaltverzicht der Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) und die von zahlreichen internationalen Staatsmännern - darunter Kofi Annan, Tony Blair und mehrere lateinamerikanische Präsidenten - unterstützte »Friedenserklärung von Aiete« eröffnete sich 2011 die Möglichkeit, den seit über 50 Jahren andauernden baskischen Konflikt politisch zu lösen. Doch die Madrider Staatsparteien - nicht nur die regierende rechtskonservative Volkspartei (PP), sondern auch die sozialdemokratische PSOE - zeigen seitdem nicht das geringste Interesse an der Eröffnung eines Dialogs.
Madrid lehnt eine international überwachte Entwaffnung der ETA ab und hat unlängst die Mitglieder einer internationalen Expertenkommission als (tatverdächtige) Zeugen vorgeladen. Auch an der teilweise verfassungsrechtlich bedenklichen spanischen Ausnahmegesetzgebung will man nichts ändern. Obwohl die ETA faktisch nicht mehr existiert und sich die baskische Linke klar zu einem Gewaltverzicht bekannt hat, werden die politischen Prozesse fortgesetzt. Mehr als 70 Baskinnen und Basken stehen zur Zeit vor Gericht, weil sie in Parteien und Jugendorganisationen aktiv gewesen sein sollen. Ende vergangenen Jahres wurde zudem die Organisation »Herrira« verboten, die sich für die Rechte der baskischen Gefangenen einsetzt.
Skandalös ist auch das Vorgehen der spanischen Justiz im sogenannten Bateragune-Prozess, in dem die wichtigsten Politiker der baskischen Linken, unter ihnen der langjährige Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi, die Anwältin Miren Zabaleta und der ehemalige Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes LAB Rafa Díez zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Otegi und seine Mitstreiter wurden 2009 verhaftet, weil man ihnen vorwarf, die verbotene Unabhängigkeitspartei Batasuna neu gründen zu wollen. Unterschlagen wurde dabei, dass die Nachfolgepartei, nämlich Sortu, sich klar von der Gewalt der ETA distanzierte und damit das Ende des bewaffneten Kampfes im Baskenland erzwang.
Obwohl Sortu heute legal ist und im Rahmen eines Linksbündnisses die zweitgrößte Fraktion im baskischen Autonomieparlament stellt, sitzen Otegi, Zabaleta, Díez und andere weiter in Haft. nd
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