Beifall für schlechte Witze
Kontrolle wurde groß geschrieben auf Kölner AfD-Jugendkongress
Die Veranstaltung endet fröhlich. Gerade hat sich Nigel Farage dafür ausgesprochen, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz nach den Wahlen zum EU-Parlament als Kommissionspräsident das Gesicht Europas wird. »Ich will ihn«, hat der rechtspopulistische Europa-Abgeordnete Farage gerufen. »Das würde die Euroskeptiker stärken.« Das Publikum lacht.
Nigel Farage ist der profilierteste EU-Gegner Großbritanniens und Vorsitzender der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP). Er kommt bestens an im Saal 02 des Kölner Maritim Hotels. Die 350 überwiegend älteren Damen und Herren haben seine Attacken gegen die Europäische Kommission und den Euro begeistert aufgenommen. Die meisten sind Funktionäre oder Sympathisanten der »Alternative für Deutschland« (AfD). Sie sind teuer gekleidet und adrett frisiert. Auf einigen Namenschildern ist ein akademischer Grad zu sehen.
In Großbritannien könnte die Europawahl laut Umfragen zu einem Triumph der United Kingdom Independence Party (UKIP) um ihren Parteichef Nigel Farage werden. Demoskopen sehen die Rechtspopulisten derzeit bei 26 Prozent. Sie liegen damit vor den regierenden Torys von Premierminister David Cameron. Einige Experten rechnen sogar damit, dass die Partei bis zum Wahltag Ende Mai auch noch die derzeit führende Labour-Partei überholen könnte. Bei der Europawahl vor fünf Jahren kam die UKIP auf 16,5 Prozent der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft auf der Insel.
Die UKIP steht vor allem für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. So sollen Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen und ihre Kinder kein Recht auf freie Bildung haben. Kaum Chancen bei dem Urnengang werden dagegen der noch weiter rechts als der UKIP stehenden British National Party eingeräumt. Sie war vor 2009 auf sechs Prozent der Stimmen gekommen. dpa/nd
Bei den Europawahlen 2009 hat die UKIP 16,8 Prozent der Stimmen in Großbritannien geholt. Farage ist umstritten, auch innerhalb der AfD. Er hetzt nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen Zuwanderer. Vor dem Maritim-Hotel demonstrieren Kölner Antifaschisten gegen die Veranstaltung. Offiziell zu der Farage-Rede eingeladen hat nicht die Partei AfD, sondern ihr Nachwuchs, die »Junge Alternative« Nordrhein-Westfalen. Deren Vertreter strotzen vor demonstrativem Selbstbewusstsein und laufen geschäftig hin und her. Die »Jungen Alternativen« haben sich im Februar gegründet. Bereits im November hat AfD-Mitbegründer Martin Renner Farage in Brüssel besucht und nach Deutschland eingeladen.
Rechtspopulist Farage übt auf AfD-Anhänger eine hohe Ausstrahlungskraft aus. Als vor 14 Tagen die Veranstaltung bekannt wurde, war sie in Kürze ausgebucht. Wer Farage live sehen wollte, musste sich unter Nennung seiner Personalausweisnummer bei den »Jungen Alternativen« anmelden und den Pass am Abend im Maritim-Hotel vorlegen. Schon mehr als anderthalb Stunden vor Beginn der Veranstaltung stehen Gäste in einer langen Schlange mit ihrem Personalausweis in der Hand vor dem Saal. Fotografiert oder gefilmt werden dürfen sie nicht - vielleicht, weil auch ehemalige Leute von »Pro Köln« unter den Besuchern sind, einer ultrarechten Wählervereinigung.
Das Aufnahmeverbot hat der Veranstalter in einer Vereinbarung mit rigiden Verhaltensanweisungen bestimmt, die Journalisten unterschreiben sollten. Wer Bild- oder Tonmaterial von mehr als drei Minuten Länge senden will, muss dafür auf die Internetseite der »Jungen Alternativen« als Quelle verweisen. Bei Zuwiderhandlung drohen 10 000 Euro Vertragsstrafe. Man habe sich wegen der schlechten Berichterstattung mit einem Medienanwalt beraten, begründet der Landesvorsitzende der »Jungen Alternativen«, Sven Tritschler, das Vorgehen bei der Pressekonferenz unmittelbar vor der Veranstaltung.
Nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gilt es als sicher, dass die AfD am 25. Mai ins Europäische Parlament einziehen wird. Dann wird spannend, mit wem die Abgeordneten eine Fraktion bilden. »Zumindest ich persönlich möchte nicht mit dem Front National kooperieren«, sagt AfD-Europa-Kandidat Marcus Pretzell unter Hinweis auf die rechtsextreme französische Le-Pen-Partei. Ob die UKIP für eine Zusammenarbeit in Betracht kommt, wollen die AfD-Vertreter nicht sagen - obwohl Farage in Köln offen dafür wirbt. Sie lassen einfach keine weiteren Fragen zu diesem Thema zu. Kontrolle wird bei der AfD groß geschrieben, auch in der Diskussionsrunde für das Publikum nach Farages Rede. Wer etwas wissen oder mitteilen möchte, muss sein Anliegen schriftlich einreichen.
Farage ist strikt gegen die EU und sieht keine Reformmöglichkeiten. AfD-Kandidat Pretzell schon. »Es wäre ein politischer Amoklauf für Deutschland, wenn wir einseitig aus der Europäischen Union aussteigen würden«, sagt er. Für die diffuse Anti-EU-Stimmung bei den Damen und Herren im Saal sind solche Unterschiede nicht entscheidend. Ihr gemeinsames Feindbild ist nicht umsonst der Sozialdemokrat Martin Schulz. Jeder noch so schlechte Witz über ihn erntet Lachen und Beifall.
Der Sozialdemokrat wirbt für den Anspruch auf Gleichheit, soziale Sicherheit und Umverteilung - Prinzipien, von denen die Zuhörer offensichtlich nicht viel halten. Im Gegensatz zu linken Kritikern bemängeln die AfD-Anhänger fehlende Mitbestimmung der Wähler und die Wirtschaftspolitik der EU nicht deshalb, weil sie mehr Demokratie und Gerechtigkeit wollen. AfD-Mitbegründer Martin Renner wettert gegen die »europäische Sozialstaatsillusion«, gegen die »administrative Gleichmacherei« der EU und gegen Zuwanderer, die »unsere Kultur mit Ausnahme des Sozialgesetzbuches verachten«. Es gehe um das »Wertepaar Freiheit und Patriotismus«, an dem »die antibürgerlichen Kollektivisten ersticken können«, ruft er. Das Publikum ist begeistert.
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