Linke pocht auf mehr Oppositionsrechte
Gysi: Sonst gehen wir nach Karlsruhe / Riexinger: Regierung verschleppt Einigung absichtlich
Berlin. Im Streit um die Rechte der Opposition hat Linksfraktionschef Gregor Gysi mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. »Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht«, sagte Gysi der »Rheinischen Post«. Seine Partei erwarte »das Recht auf eine wirksame Opposition, sie ist das Recht der gesamten Gesellschaft. Auch die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der SPD wollen und brauchen eine wirksame Opposition«. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte mehr Oppositionsrechte. Er warf der Großen Koalition vor, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.
»Ich glaube nicht an Zufälle«, sagte Riexinger der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die Bundesregierung verschleppe die Einigung bei den Oppositionsrechten »und blockt die Möglichkeit der Normenkontrollklage. Gleichzeitig gibt es gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe aus dem Hause Nahles«. Riexinger verwies damit auf die Pläne der SPD-Ministerin zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, die erst ab 18 gelten soll, und zur Altersvorsorge. »Die Jugenddiskriminierung beim Mindestlohn und die Ungleichbehandlung der Arbeitslosen bei der Rente ab 63 würden bei einer Überprüfung in Karlsruhe mindestens wackeln«, sagte Riexinger. »Die Nahles-Gesetze spielen mit der Verfassung Verstecken. Durch die Blockade bei den Oppositionsrechten entzieht sich die Bundesregierung einer verfassungsrechtlichen Prüfung ihrer Gesetze. Das riecht nach Methode. Da werden schnell Fakten geschaffen und Kontrollmechanismen ausgehebelt«, so der Linken-Vorsitzende.
Am Donnerstag berät der Bundestag erneut über die Minderheitenrechte. Union und SPD wollen eine Änderung der Geschäftsordnung, um der Opposition in dieser Legislaturperiode mehr Rechte einzuräumen. Linksfraktion und Grünen geht das nicht weit genug. Die Union hatte zuletzt Bedenken geäußert, dass eine Einigung der Fraktionen noch möglich ist. Am Ende könnte ein Beschluss mit schwarz-roter Mehrheit gefasst werden. Agenturen/nd
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