Ukraine: Klitschko kandidiert nicht
Ban: Krim-Krise lenkt von anderen Problemen ab / Putin und Obama telefonieren / Kerry und Lawrow sollen sich erneut treffen / Deutsche Unternehmen kritisieren Umgang mit Russland
Berlin. Der frühere Boxer Vitali Klitschko verzichtet auf eine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Das berichten verschiedene Medien. Stattdessen wolle der den Milliardär Petro Poroshenko unterstützen. Klitschko habe dies während eines Kongresses seiner Partei Udar (Schlag) in Kiew angekündigt. »Die demokratischen Kräfte müssen einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen«, sagte Klitschko. »Das muss ein Kandidat sein, der die breiteste Unterstützung genießt.« Klitschko kündigte an, er wolle sich um das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt bewerben. Der Politiker hatte bei den Protesten gegen den inzwischen abgesetzten Staatschef Viktor Janukowitsch eine führende Rolle gespielt.
Der Milliardär Poroschenko hatte am Freitag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai angekündigt. Poroschenko gehören der einflussreiche Fernsehsender 5. Kanal sowie der Süßwarenkonzern Roshen, was ihm den populären Spitznamen »Schokoladenkönig« einbrachte. Laut Umfragen hätte Poroschenko, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Vermögen machte, mit Abstand die besten Chancen auf einen Wahlsieg. »Klitschkos Bündnis mit Poroschenko zeigt auch, wen die beiden in jedem Fall verhindern wollen: Julia Timoschenko«, schreibt die »Bild«-Zeitung, in der der Politiker während des Konflikts in der Ukraine immer wieder zu Wort kam. »Das Bild, das vor allem westliche Medien vom angeblichen Superstar der Opposition zeichnen, trügt«, hatte die Nachrichtenagentur dpa bereits vor Wochen formuliert. »Zu zögerlich agiere er, meinen Kritiker, und ein konkretes Konzept habe er bislang auch nicht vorgelegt.«
Lawrow: Haben »nicht die geringste Absicht«, Grenze zur Ukraine zu überqueren
Im Krim-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Forderungen an Moskau nach einer Herausgabe der Halbinsel als »absolut aussichtslos« bezeichnet. »Nicht jeder ist mit der Entscheidung Russlands einverstanden, die Krim aufzunehmen, das ist uns klar«, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija. Die überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung habe sich aber in einem Referendum für den Beitritt der Halbinsel zu Russland ausgesprochen. Dies sei zu respektieren. Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarschs in die Ukraine wies er zurück. Russland habe »nicht die geringste Absicht«, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte Lawrow. Zuletzt hatte Moskau Angaben westlicher Sicherheitskreise widersprochen, die Armee habe rund 30 000 Mann im Grenzgebiet zusammengezogen. In dem seit Monaten schwelenden Ukraine-Konflikt seien sich die Gesprächspartner jetzt nähergekommen, sagte Lawrow. Nach jüngsten Treffen etwa mit US-Außenminister John Kerry in Den Haag sowie mit »Deutschland, Frankreich und anderen Ländern« zeichne sich eine »mögliche gemeinsame Initiative« ab, die »unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte«. Das bisher angebotene Format einer Kontaktgruppe sei »unannehmbar« gewesen. Details nannte er nicht. Lawrow widersprach der Darstellung, die jüngste Enthaltung Chinas in der UN-Vollversammlung sei ein Zeichen der Distanzierung von Russland in der Krim-Frage. »China hat Verständnis für die berechtigten Interessen Russlands. Daran gibt es keine Zweifel«, betonte er. In der Frage der Krim stehe Moskau nicht allein. »Es ist verwunderlich, mit welcher Besessenheit westliche Staatenlenker immer wieder erläutern, Russland sei international isoliert«, sagte Lawrow.
Ban: Krim-Krise lenkt von anderen Problemen ab
Die anhaltende Krise um die von Russland annektierte Krim lenkt nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von anderen Problemen der Welt ab. »Wir haben so viele Aufgaben wie die Bekämpfung der Armut oder den Schutz des Klimas«, sagte Ban am Freitag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. »All das findet derzeit kaum Beachtung. Aber es gibt diese Probleme weiter, und wir müssen handeln.« Ban rief alle Parteien in Russland und der Ukraine zur Zurückhaltung auf. »Jeder Funke kann jetzt zu großen Flammen führen«, sagte der Südkoreaner. Jetzt sei die Zeit für Dialog und Frieden.
Derweil haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen Amtskollegen dabei auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Putin rief Obama demnach während dessen Besuch in Saudi-Arabien an. Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat, die Regierung in Kiew bereite eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vor. Dies sei aber nur möglich, »wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt«.
Die USA haben das Referendum auf der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen. Wie das US-Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch ferner um einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten. Beide Präsidenten stimmten demnach darin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, »um nächste Schritte zu besprechen«.
Nach Angaben von US-Regierungsbeamten überreichte Kerry seinem russischen Amtskollegen bereits vor einigen Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag. Dieser hatte vorgesehen, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht. Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für »faire Wahlen« in der Ex-Sowjetrepublik vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Kiew ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen. Ob der Vorschlag, den Kerry und Lawrow zu Wochenanfang in Den Haag besprachen, weitergehend ausgearbeitet wurde, blieb unklar.
Auch die Regierung in Moskau hielt sich zum Inhalt des Gesprächs bedeckt. Nach Kreml-Angaben wies Putin darin auf das »Wüten der Extremisten in der Ukraine« hin, die »ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen« würden. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen sollte. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Russen in dem Land.
UN-Generalsekretär Ban sagte am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Putin habe ihm gesagt, nicht militärisch in den Süden und Osten der Ukraine vorrücken zu wollen. Er rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. »Jeder Funke kann jetzt zu großen Flammen führen«, sagte der Südkoreaner. Jetzt sei die Zeit für Dialog und Frieden. Die Krim-Krise setzt Russland derweil auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor's und Fitch prüft mit Moody's nun auch die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächen das ohnehin schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft, wie es in einer Moody's-Mitteilung vom Freitagabend hieß.
Führende deutsche Unternehmensvertreter kritisierten den Umgang mit Russland. Adidas-Chef Herbert Hainer sagte der Zeitung »Die Welt«, es sei abzusehen gewesen, dass Putin sich nicht einfach bieten lasse, was in der Ukraine geschehe. »Man hätte früher in Kontakt mit Putin treten sollen, um den Umsturz in der Ukraine gemeinsam zu begleiten.« Der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, sagte dem Blatt, die Eskalation sei nicht überraschend, wenn man sich die vergangenen zwei Jahre ansehe. »Man sollte vielleicht früher bedenken, was das Ergebnis ist, wenn man im Vorhof einer anderen Großmacht von außen für politische Veränderungen sorgt.« dpa/nd
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