Ramelow will CDU in Thüringen ablösen
Linkspartei bereitet sich in Erfurt auf Landtagswahl vor / Man wolle das Land »von links fair ändern«
Erfurt. Die Thüringer LINKE strebt mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nach 24 Jahren CDU-Dominanz einen Regierungs- und Politikwechsel im 2,2 Millionen Einwohner zählenden Freistaat an. Bei einer Vertreterversammlung der Partei zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 14. September stimmten 93,2 Prozent der Delegierten für den 58-jährigem Landtagsfraktionschef.
Auf Platz zwei der Landesliste tritt mit einer Zustimmung von 83,8 Prozent die Landesvorsitzende Susanne Hennig (Erfurt) an. Weitere hervorgehobene Listenplätze belegen die Sozialpolitikerin und Landtagsabgeordnete Margit Jung (Gera), der vom Jugendverband vorgeschlagene Hochschulaktivist Christian Schaft (Wartburgkreis) und die profilierte Antifaschistin und Landtagsabgeordnete Katharina König (Saalfeld-Rudolstadt).
Ramelow, der den Einzug in die Staatskanzlei anstrebt, erinnerte in seiner Vorstellungsrede daran, dass die Thüringer LINKE mit einem stetigen Zuwachs bei Landtagswahlen und zuletzt 27,4 Prozent vor fünf Jahren »der erfolgreichste Landesverband« in ganz Deutschland sei. »Wir können den Bürgern keine Wohltaten aus fremden Kassen versprechen, wir laden sie aber ein zu mehr direkter Demokratie, Emanzipation und Partizipation und wollen das Land von links fair ändern«, kündigte er an.
»Bodo ist der personifizierte Garant für einen Wechsel im Lande«, empfahl Hennig den Fraktionschef als Spitzenmann der Landespartei und chancenreichen Herausforderer von Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). »Wie kein anderer« habe sich Ramelow seit 1990 in gewerkschaftlichen und politischen Funktionen im Lande »für alle Menschen eingesetzt, die nicht reich geboren wurden und sich im tagtäglichen Existenzkampf befinden«.
Für die Nominierung des alten und neuen Spitzenkandidaten hatte sich zuvor auch Parteichef Bernd Riexinger stark gemacht. Beide kennen sich seit den späten 1970er Jahren und zogen über viele Jahre als ehrenamtliche, parteilose Aktivisten am linken Flügel der früheren, inzwischen in ver.di aufgegangenen Gewerkschaft Handel-Banken-Versicherungen (HBV) an einem Strang. »Bodo war schon damals ein eloquenter Gewerkschaftsführer und mit großer Leidenschaft bei der Sache«, erinnerte sich Riexinger an einen gemeinsamen Einsatz für die Stärkung der betrieblichen und Basisgliederungen in der eigenen Organisation, für Abrüstung und gegen Nazis. »Er ist kein stromlinienförmiger, gestylter Politiker, sondern immer im positiven Sinne leidenschaftlich und eigensinnig«, lobte Riexinger den langjährigen Weggefährten: »Solche Leute brauchen wir in der Politik«.
Riexinger war nicht der einzige im Saal, der bei Ramelow Erinnerungen an vergangene Jahrzehnte weckte. So zogen nach Ramelows Nominierung vier Kumpel aus dem 1993 hart umkämpften ehemaligen Kalibergwerk Bischofferode unter den Klängen des Bergmannsliedes »Glück auf« in den Saal. Ex-Betriebsrat Gerhard Jüttemann überreichte Ramelow symbolisch ein Banner mit der Aufschrift »Bischofferode ist überall« sowie eine Grubenlampe. Er verband damit die Aufforderung, weiter Licht in das Dunkel des seit 21 Jahren geheim gehaltenen Kali-Fusionsvertrags zu bringen und nach seinem Einzug in die Thüringer Staatskanzlei die mutmaßlich lagernden Geheimdokumente aufzuspüren, mit denen 1993 das Schicksal der Bischoffferöder Kaligrube besiegelt wurde. Eine vermeintliche Kopie des Vertrags war erst in den letzten Wochen aufgetaucht und beschäftigt nun auch mehrere Landtagsausschüsse.
»Wir werden die schwarze Traurigkeit nach Hause leuchten und dafür sorgen, dass diese Armleuchter abtreten«, versprach Ramelow. Er werde die kritische Auseinandersetzung mit der »verfehlten Treuhandpolitik« Anfang der 1990er Jahre und die Aufarbeitung des bislang geheimen Vertragswerks und die Frage der daraus folgenden hohen Sanierungskosten zu Lasten des Landesetats auch zum Wahlkampfthema machen.
Beim zweitägigen Abstimungsmarathon im Erfurter Kaisersaal folgten die Delegierten nicht bei allen hervorgehobenen Listenplätzen den Empfehlungen von Landesvorstand und Landesausschuss. So kam es am frühen Samstagnachmittag zu einem Duell zwischen dem für Platz sieben nominierten »Quereinsteiger« und Landesvorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW, Thorsten Wolf (Jena) und dem Umweltpolitiker und Landtagsabgeordneten Tilo Kummer (Hildburghausen), die Kummer mit knapp 62 Prozent klar für sich entschied. Wolf, ein scharfer Kritiker der regierungsamtlichen Bildungspolitik im Lande, tritt in einem Jenaer Wahlkreis als Direktkandidat gegen Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) an. Kummer, der im Landtag dem Umweltausschuss vorsteht, kamen offensichtlich auch seine starke Vernetzung in der Partei und sein Engagement im Zusammenhang mit der Kali-Vertrag zu Gute.
Damit bleibt Christian Schaft der einzige »Neuling« ohne parlamentarische Erfahrung auf einem vorderen Listenplatz. Beim Rennen um die Platz 13 setzte sich am späten Samstagnachmittag Diana Skibbe (Greiz) gegen die von den Führungsgremien favorisierte Abgeordnete Sabine Berninger (Ilm-Kreis) durch. Beim Duell um Platz 15 schlug Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert (Altenburger Land) in der Stichwahl am frühen Abend die von der Parteiführung nominierte Agrarpolitikerin und Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer Wright (Eichsfeld).
2009 hatte die Thüringer Linkspartei 27 Landtagssitze errungen, darunter 14 Direktmandate in Stadt und Land. Die Einzelabstimmungen um die ersten 30 Listenplätze werden am Sonntagvormittag fortgesetzt.
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