Pflicht nur für die Mieter im Erdgeschoss
Nachtrag zum Winterdienst
Liegt ein schneearmer Winter vor, ist der Aufwand für winterliche Arbeiten eher gering einzuschätzen, entschied das Landgericht Köln (Az. 1 S 201/12).
Wie die Deutsche Anwaltshotline (D-AH) berichtet, wurden zwei Erdgeschossmieter eines Hauses verpflichtet, bei Bedarf die Schnee- und Glatteisräumung zu übernehmen, zusätzlich bei starkem Frost das Wasser im Keller abzustellen und die Leitungen zu leeren. Dies sei so in der Hausordnung festgelegt, wovon die beiden betroffenen Mieter aber gar nicht begeistert waren. Sie empfanden es als ungerecht, dass die Verpflichtung nur auf sie abgewälzt wurde. Ihrer Meinung nach habe die Klausel der Hausordnung keinen Bestand.
Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Der Arbeitsaufwand sei sehr überschaubar, da die klimatischen Zustände eher für schneearme Winter sorgen. Somit sei es den Klägern zumutbar, den Schnee zu räumen. Das Wasser im Keller abstellen und die Leitungen entleeren müssen diese allerdings nicht, da nicht festgelegt sei, welche Temperatur eine Gefahr für die Wasserleitungen ist. »Da die Winterdienstpflicht der Erdgeschossmieter sachlich begründet werden konnte, wurde auch das sogenannte Willkürverbot beachtet.« Das erklärte abschließend Rechtsanwalt Frank Böckhaus von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotli-ne.de). D-AH/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
