Ächtung an der Oberfläche
Studie beleuchtet kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland
»2014 ist ein Superkommunalwahljahr. Es ist abzusehen, dass bei vielen der elf Wahlen wieder Vertreter rechtsextremer Parteien in kommunale Parlamente einziehen werden.« Ralf Melzer, Leiter des Arbeitsbereichs gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung, nennt die Ballung von Kommunalwahlen als Anlass, in einer Studie kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus deutschlandweit zu vergleichen.
Allein die NPD verfügt derzeit über mehr als 350 Mandate in kommunalen Gremien wie Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen und Verordnetenversammlungen. Antidemokratische und rassistische Kräfte sind darüber hinaus durch Kleinstparteien in großer Zahl in der Kommunalpolitik vertreten. Forschungen zu politischen Einstellungen bescheinigen Parteien rechts von CDU und FDP immer wieder ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent. »Der Rassismus bildet offenbar den Kitt zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulisten und der sogenannten Mitte der Gesellschaft«, sagt Bianca Klose, Geschäftsführerin des »Vereins für Demokratische Kultur«. Aus Sicht von Klose missbrauchten Parteien wie die NPD »kommunale Gremien als Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie, aber auch als Lehrwerkstatt und Informationsquelle«.
Für die Studie befragten die Autoren Vera Henßler und Ulrich Overdiek im vergangenen Sommer bundesweit 27 kommunale Mandatsträger aus neun Bundesländern. In den betreffenden Kommunen sind seit Jahren rechtsextreme Mandatsträger in den Gremien vertreten, Henßler und Overdiek befragten jeweils zwei Vertreter unterschiedlicher demokratischer Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich in verschieden Bündnissen vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren. »In allen befragten Kommunen haben die extrem rechten Mandatsträger keine kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, da ihre Anträge parteiübergreifend abgelehnt werden«, fasst Henßler ein zentrales Ergebnis der Studie zusammen.
Überall gelte zumindest der Minimalkonsens, Rechtsextremen und Rechtspopulisten möglichst wenig Spielraum in den Parlamenten zu lassen. Zu dieser Strategie des »Ausgrenzens und Ignorierens« gehören auch Änderungen der Geschäftsordnung. Inhaltlich begründet werde die Ablehnung der Anträge von rechts aber selten, diese Praxis wird von etwa der Hälfte der Befragten als nicht ausreichend erachtet: Falschdarstellungen von Rechtextremen bleiben so oft unwidersprochen und werden von ihnen in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit als Tatsachen behauptet, wenn es zum Beispiel um kommunale Gelder für Flüchtlinge oder Leistungen für Asylbewerber geht.
»Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus in der ›Mitte der Gesellschaft‹ wird dabei zwischen den Parteien kaum geführt.« Die bestehende Ächtung des Rechtsextremismus solle nicht durch inhaltliche Kontroversen zwischen den demokratischen Parteien belastet werden: »Die Grenzen eines antirassistischen Bekenntnisses sind schnell erreicht.« Diese »Ächtung an der Oberfläche« bedeute also nicht, dass alle Inhalte der Rechtsextremen abgelehnt werden. Genauso wenig seien sich die demokratischen Parteien über den richtigen Weg der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einig. »Die Analyse rechtsextremer Ideologie ist aber die unverzichtbare Grundlage, um die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen in den kommunalen Gremien überhaupt erfolgreich führen zu können«, sagt Henßler abschließend.
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