Beschränkte Akteneinsicht
Union und SPD werden NSA-Ausschuss ausbremsen
Heute nimmt der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von Union, SPD, LINKE und Grünen am 20. März die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Der achtköpfige Ausschuss soll den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA und die möglichen Verwicklungen deutscher Dienste »aufklären«. Doch bei Union und SPD will man offenbar verhindern, dass pikante Details über die Arbeit der Schlapphüte an die Öffentlichkeit dringen.
So befürchtet das stellvertretende Ausschussmitglied André Hahn (LINKE), dass nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) der Ausschuss ein »zweites geheim tagendes Gremium« werden könnte. Das PKGr ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Allerdings erfährt die Öffentlichkeit davon nicht viel, denn die Beratungen unterliegen strikter Geheimhaltung. Die Besetzung des NSA-Ausschussvorsitzes mit dem CDU-Abgeordneten Clemens Binninger ist kein gutes Omen. Schließlich leitet er auch das Parlamentarische Kontrollgremium. Hier bestehe die Gefahr, dass Binninger »das eine mit dem anderen verwechselt«, warnt Hahns Kollegin Martina Renner, die die LINKE im Ausschuss vertritt.
Besonders brisant: In der CDU gibt es offenbar Überlegungen, für die Mitarbeiter der Ausschussmitglieder die höchste Sicherheitsprüfung Ü3 einzufordern. »Keiner unserer Mitarbeiter hat eine Ü3«, so Hahn. Auch sei niemand bereit, sich der damit verbundenen Durchleuchtung des Privatlebens zu unterziehen. Zumal das Prozedere bis zu einem Jahr dauern könne. »Somit wären wir gar nicht in der Lage, alle Akten zu sichten. Man schränkt unsere Arbeitsfähigkeit ganz bewusst ein«, erklärt Hahn im Gespräch mit dieser Zeitung. »In allen anderen Ausschüssen reichte bislang die niedrigere Sicherheitsstufe Ü2. Selbst im PKGr können als ›Streng Geheim‹ eingestufte Dokumente gesichtet werden«, so der Linkspolitiker.
»Da muss was falsch angekommen sein«, meint ein Mitarbeiter von Clemens Binninger gegenüber »nd«. Es habe lediglich Hinweise von Experten gegeben, dass Akten mit dem Vermerk »Streng Geheim« eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung Ü3 erforderten. »Das hängt von den Dokumenten ab, nicht von der CDU.« Die LINKE müsse sich eben um eine Ü3-Prüfung ihrer Angestellten bemühen.
Ein weiteres Problem für die Opposition: Zwar dürfen LINKE und Grüne Zeugen benennen, allerdings entscheidet die schwarz-rote Ausschussmehrheit, wann diese befragt werden. Hahn glaubt, dass Union und SPD »hier auf Zeit spielen«. So könne man unliebsame Zeugen erst am Ende des Befragungszeitraums vorladen. Vielleicht auch in der Hoffnung, dass man sie aus Zeitgründen nicht mehr anhören könne. Fakt ist: Ein großes Interesse können Union und SPD nicht daran haben, dass ihre Staatssekretäre und Geheimdienstchefs aussagen müssen. So will die LINKE etwa SPD-Außenminister Steinmeier befragen.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Kooperationsbereitschaft der Regierung gab nun Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU). Auf die schriftlich vorgelegte Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (LINKE), wie es um die Verhandlungen zu einem »No-Spy-Abkommen« zwischen EU-Mitgliedern stehe, antwortete Schröder, dass die »erbetenen Informationen« schutzbedürftig seien. Deshalb müsse »das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen«. Eine Formel, die wohl auch die Ausschussmitglieder noch des öfteren zu hören kriegen.
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