Militärbeobachter bleiben festgesetzt
Moskau kritisiert Agieren der Aufständischen / OSZE und Berlin bemühen sich um Freilassung von »Military Verification Team«
Berlin. Nach der Festsetzung mehrerer ausländischer Militärbeobachter in der Ostukraine haben sich die Bundesregierung und die OSZE intensiv um eine Freilassung des Teams bemüht. Die als prorussisch bezeichneten Kräfte in Slawjansk weigerten sich am Samstag jedoch, die Gruppe, zu der auch vier Angehörige der Bundeswehr gehören, auf freien Fuß zu setzen. Einer der Aktivisten, Denis Puschilin, äußerte den Verdacht, darunter seien »NATO-Spione«. Der ebenfalls zu den Aufständischen zählende Wjatscheslaw Ponomarjow sagte vor ausländischen Beobachtern, die Militärbeobachter hätten keine Uniformen getragen und behauptet, sie seien als Touristen unterwegs. Die Aktivisten wollen die ukrainischen Mitglieder des Teams vermutlich gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen.
Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich um ein »Military Verification Team«, das nicht offiziell von der OSZE entsandt wurde, aber Berichten zufolge auf Einladung der Regierung in Kiew im Land ist. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, ist der Aufenthalt der Gruppe in der Ukraine durch das »Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen« gedeckt, in diesem Übereinkommen ist auch der Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme geregelt. Dies können laut dem »Wiener Dokument 2011« durch Inspektionen überprüft werden. Dass die Bundesregierung diese Möglichkeit jedoch unter den Bedingungen der unklaren Kiewer Verhältnisse ergriffen habe, stößt auf teils heftige Kritik. Es wird darauf verwiesen, dass eine Einladung nur durch eine legitime Regierung erfolgen könne - die Kiewer Administration eine solche aber nicht sei.
Eine Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) machte sich noch am Samstag auf den Weg in die Ostukraine, um die Freilassung der Militärbeobachter zu erreichen. In Berlin tagte ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Anschließend forderte die Bundesregierung erneut die sofortige Freilassung der Beobachter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. »Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen«, so von der Leyen. Zu den Festgehaltenen gehören drei Bundeswehroffiziere und ein Dolmetscher. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, »wir tun alles in unserer Macht stehende, um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen.«
Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin kritisierte den Schritt der Aktivisten. Die Festsetzung trage nicht zur Deeskalation bei. »Wir sind der Meinung, dass diese Menschen sobald wie möglich freikommen müssen«, sagte er. Als OSZE-Mitglied werde Russland »alle nötigen Schritte einleiten«. Russland führe Gespräche zur »Lösung der Lage«, teilte das Außenamt in Moskau ohne nähere Details mit.
Derweil halten die als prorussisch bezeichneten Kräfte in der ostukrainischen Region Donezk an ihrem geplanten Referendum über eine regionale Autonomie am 11. Mai fest. Die Frage bei der Abstimmung werde lauten, ob die Wähler der »Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk« zustimmten, sagte Puschilin am Samstag am Sitz der Regionalregierung, der seit Wochen von Aktivisten besetzt ist. Nach dem Votum werde es »freie Wahlen geben, um darüber zu entscheiden, wer diese Volksrepublik regieren soll«, sagte er.
Das geplante Referendum wird ebenso wie bereits die ähnliche Abstimmung zum Status der Krim von Kiew und der internationalen Gemeinschaft als illegal betrachtet. Die finanziellen Mittel für die Organisation der Abstimmung seien vorhanden, sagte Puschilin. Noch offen sei, wie das Verhältnis von Donezk zur restlichen Ukraine organisiert werden solle. Möglich seien eine »Föderation, eine Konföderation oder die Unabhängigkeit«.
Unterdessen werden die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau erneut belastet: Die ukrainische Übergangsregierung hat die Wasserversorgung der Halbinsel Krim offenbar unterbrochen. Der rund 400 Kilometer lange Nord-Krim-Kanal sei nahezu trockengelegt, meldete die ukrainische Agentur Unian am Samstag unter Verweis auf entsprechende Fotos. Die Wasseragentur in Kiew widersprach den Berichten. Sie warf allerdings der Führung der Krim vor, Wasser ohne gültige Verträge abzuschöpfen. Die Behörden der Halbinsel sollen Kiew mehr als 100 000 Euro schulden, was die Krim bestreitet. Der 1976 fertiggestellte Kanal vom Dnjepr-Fluss stellt bis zu 85 Prozent des Wasserbedarfs der Krim sicher. Die Schwarzmeer-Halbinsel hatte sich im März in einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine abgespalten und Russland angeschlossen. Agenturen/nd
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