Rechter Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Berlin
Festgenommener Täter zeigte Hitlergruß / Zum Glück keine Verletzten / Linksfraktion: Schutz von Asylheimen reicht nicht aus
In der Nacht zum Mittwoch kam es zu einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Köpenick. Nach Erkenntnissen der Polizei sollen zwei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren eine Notausgangstür des Heimes in der Salvador-Allende-Straße mit einer brennbaren Flüssigkeit besprüht und danach angezündet haben. Die Tat wurde von einer Kamera aufgezeichnet. «Einer der Täter zeigte dabei den Hitlergruß», sagte Polizeisprecher René Rodemann. Das Feuer an der Metalltür erlosch nach wenigen Minuten von selbst. Personen kamen nicht zu Schaden.
Die aus dem Heim heraus alarmierte Polizei war schnell zur Stelle und konnte die beiden Tatverdächtigen in der Umgebung festnehmen. «Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen», so Rodemann. Die Männer, die wegen unpolitischer Kleindelikte polizeibekannt waren, wurden zunächst festgenommen. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft kamen sie aber am Mittwoch nachmittag wieder auf freien Fuß. Rodemann: «Wir gehen von einer rechtsextremen Motivation aus.»
Ob die beiden Männer von der anonymen rechten Bürgerinitiative stammen, die in Köpenick ebenso wie in Hellersdorf gegen das dortige Asylheim hetzt, ist nicht bekannt. Auf der Facebookseite der Bürgerbewegung Hellersdorf wird der Anschlag mit Verständnis kommentiert: «Die Herrschaften müssen eben damit rechnen das Leute auf solche Ideen kommen, wenn sie den Anwohnern solche Heime vor die Nase setzen ohne sie dabei zu berücksichtigen.»
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verurteilte den «feigen Brandanschlag» auf das Schärfste. Berlin stehe zu seiner Verantwortung, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl und ein faires Asylverfahren zu schützen und umzusetzen, sagt er. Dazu gehöre auch die Bereitstellung sicherer Unterkünfte in allen Teilen Berlins. «Daran wir auch diese Tat nichts ändern.»
Für Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) zeigt der Vorfall, «dass hier nicht nur geistige Brandstifter unterwegs sind, sondern auch Leute, denen Menschenleben nichts bedeuten. Ich freue mich aber, dass die Verursacher festgenommen wurden und hoffe, ein Gericht wird ihnen schnell zeigen, wohin die Reise geht.»
Der Flüchtlingspolitiker Hakan Taş sieht in dem Brandanschlag «eine Folge fortwährender Mobilisierung und Hetze der NPD sowie selbst ernannter ›Bürgerinitiativen‹» gegen Flüchtlinge. Die Häufung solcher Taten in letzter Zeit ist alarmierend.« Er fordert ein umfassendes, berlinweites Sicherheitskonzept für Flüchtlingsheime. Taş bezweifelt, ob das bisherige Vorgehen der Polizei ausreichend ist, um die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin zu schützen. »Was wir brauchen, ist ein umfassendes, berlinweites Sicherheitskonzept unter Beteiligung aller verantwortlichen Akteure.«
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