Streitpunkt Arbeitszeitverkürzung
Hamburger ver.di-Chef kündigt Rücktritt an / Abel gehen »Maximalforderungen« seiner Kollegen zu weit
Der Wirbel um die Rücktrittsankündigung von Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Abel offenbart den tiefen Riss innerhalb der örtlichen Führungsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft. Abel, der 2012 die Nachfolge des langjährigen Landesbezirksleiters Wolfgang Rose antrat, hatte Ende April das Handtuch geworfen und erklärt, er wolle sein Mandat zum »nächstmöglichen Zeitpunkt«, spätestens aber zum 30. Juni niederlegen. Als Grund für seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Jahr 2015 nannte er zum einen seine Gesundheit, zum anderen sprach er von »bisher nicht gekannten Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen in ver.di Hamburg«. Inhaltlich erwähnte Abel den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge in der Hansestadt sowie »Maximalforderungen« zum Thema Arbeitszeitverkürzung. So gebe es Kräfte in ver.di, die die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern würden, empörte sich Abel.
Tatsächlich hängt der Haussegen im Hamburger Zweig der Dienstleistungsgewerkschaft mit ihren rund 90 000 Landesmitgliedern schon seit längerer Zeit schief. So wurde 2013 über die Frage gestritten, ob ver.di Lampedusa-Flüchtlinge in die eigenen Reihen aufnehmen dürfe. Peter Bremme, Fachbereichsleiter für »Besondere Dienstleistungen«, hatte 300 Bürgerkriegsflüchtlinge demonstrativ in die Organisation aufnehmen lassen und erklärte am 10. Juli 2013: »Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Flüchtlinge aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnsitzes innerhalb der EU.« Damit positionierte sich die Gruppe um Bremme offen gegen die Senatslinie unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der es ablehnt, mit der Lampedusa-Gruppe zu verhandeln und deren Status nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes als Kriegsflüchtlinge zu legalisieren.
Mit seiner Aktion stieß Bremme mit der Mehrheit der ver.di-Landesleitung zusammen. SPD-Mitglied Abel drohte dem Dissidenten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Gewerkschaftsjuristen untersuchten den Fall und kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass »nach der derzeitigen Satzung (…) eine Aufnahme der libyschen Flüchtlinge aufgrund der fehlenden Mitgliedschaftsvoraussetzungen - soweit erkennbar - nicht möglich« sei. Im Oktober 2013 beschloss die Landesleitung, Bremme wegen »schwerwiegender Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten« eine Ermahnung auszusprechen.
Auch auf anderen Politikfeldern gibt es Streit bei ver.di Hamburg, wie etwa beim Volksentscheid über den Rückkauf der privatisierten Energienetze durch die Hansestadt. Während Vorgänger Rose, ebenfalls SPD-Mitglied, im Konflikt um den Netzrückkauf zumindest nach außen hin Neutralität wahrte, ließ Abel - monieren Kritiker - den Eindruck erwecken, ver.di stehe wie der SPD-Senat und die Handelskammer auf Seiten der Rückkauf-Gegner. So unterstützte der Fachbereich 02 von ver.di eine Veranstaltung von Betriebsräten der Energiekonzerne Vattenfall und E.on zum umstrittenen Thema. Die Veranstaltung firmierte als »Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog«. Als einziger »Dialog-Partner« war allerdings Olaf Scholz geladen, ein erklärter Gegner des Netzrückkaufs. Die Abel-Gegner hoffen nun für die Zukunft auf einen anderen Umgang mit Senats-kritischen Positionen.
Termin: Kongress »Arbeitszeitverkürzung jetzt!«
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