Ukraine-Konflikt auch Thema auf dem Linken-Parteitag
Flügelübergreifend Kritik an Russland, EU und NATO / Aufruf zu diplomatischer Beilegung der Krise / Antrag will Debatte zum Thema am Freitag erreichen
Berlin. Der Ukraine-Konflikt wird auch Thema auf dem Berliner Parteitag der Linken sein, der am Freitag in seine Beratungen startet. Mehrere Anträge stellen Forderungen nach einer Überwindung der Konfrontation auf, üben dabei sowohl Kritik am Vorgehen der russischen Regierung als auch am Agieren von EU und NATO. »Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig«, heißt es in einem flügelübergreifend formulierten Antrag, der vor den neuesten Entwicklungen in der Ostukraine eingereicht wurde. Die Regierung in Moskau dürfe »den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen«. Man sehe »aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben«.
Der Konflikt wird in dem Papier als »Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland« bezeichnet, »die beide versuchen, verlorenen Einfluss zurück zu gewinnen. Das Gezerre von Russland und der EU an der Ukraine statt der Suche nach einer gemeinsamen Lösung muss beiden Seiten vorgeworfen werden.« Nur »eine neue Ost- und Entspannungspolitik« könne die »Voraussetzungen für eine Überwindung der Konfrontation« schaffen, heißt es weiter. Europa brauche »ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das die NATO überwindet und auf Abrüstung zielt«. Auch fordert der Antrag, den neben den für Außenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich zahlreiche Vertreter unterschiedlicher Strömungen unterzeichnet haben, demokratische Wahlen in der Ukraine, die Sicherstellung der Selbstverwaltung in den Ostteilen des Landes sowie ein Verbot faschistischer Organisationen und bewaffneter Formationen in der Ukraine. Es gibt zu dieser Initiative mehrere Änderungsanträge.
In einem weiteren Antrag geht es um die Umbrüche in der früheren Sowjetrepublik. »Es gab für die Menschen auf dem Maidan gute Gründe, gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch zu protestieren«, heißt es darin. Es sei aber »ein schwer wiegender Fehler der demokratischen Kräfte« gewesen, die »Mitwirkung der faschistischen Partei Swoboda und anderer faschistischer Organisationen in der sich als 'proeuropäisch' bezeichnenden Bewegung akzeptiert zu haben«. Darin, so der Antrag, zeige »sich schmerzlich das Scheitern linker Bewegungen in der Ukraine«. Die Linkspartei solle »alle Konfliktparteien« auffordern, »nun auf eine weitere Eskalation zu verzichten«. Die Bevölkerung in der Ukraine stünde »vor einer Vielzahl ernsthafter sozialer Probleme – diese dürfen nicht in 'ethnische Konflikte' umgemünzt werden«. Außerdem soll die ukrainischen Regierung aufgefordert werden, die »Faschisten aus dem Machtapparat« auszuschließen und die »faschistischen Milizen« zu entwaffnen. Zudem müsse die Sicherheit für Antifaschisten und Regierungskritiker gewährleistet werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Parteitags steht ein Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine weiteren Treffen mit Funktionären der rechtsradikalen Swoboda-Partei anzuberaumen. Auch sollten Finanzhilfen der Bundesregierung und der Europäischen Union solange gestoppt werden, »solange Faschisten an der Regierung in der Ukraine beteiligt sind«. Dies gelte auch für den Abschluss internationaler Übereinkommen »mit Ausnahme etwaiger humanitärer Vereinbarungen«.
Da der bisherige Entwurf für den Zeitplan des Parteitags keine Generaldebatte zu diesem Thema vorsieht, ist vorgeschlagen worden, für alle Anträge zum Thema »Deutsche Außenpolitik und ihre Rolle im Konflikt Ukraine/Russland« zwei Stunden nach dem Auftakt des Parteitags am Freitag einzuräumen. In der gegenwärtigen Situation habe die Linke »als die Friedenspartei eine große politische Verantwortung sich klar öffentlich zu positionieren und zur Aufklärung beizutragen«. nd
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