Ernst nehmen!
Detlef D. Pries zu Reaktionen auf das Referendum in der Ostukraine
Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ... Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen Beobachter, die Wahlzettel waren teils primitiv gefertigt, die Stimmen mussten faktisch offen abgegeben werden, mancherorts gab es gar keine Wahllokale, Zweifel an der verkündeten Wahlbeteiligung sind sehr wohl berechtigt ... Unbestreitbar ist jedoch, dass Wähler in ungeahnt großer Zahl ihren Willen frei bekundet haben. Und dass deren Mehrheit keinerlei Vertrauen in die neuen Machthaber in Kiew hat. Die haben es sich spätestens durch die blutige »Anti-Terror-Operation« mit großen Teilen der Bevölkerung in der Ostukraine verdorben.
Weder Panzer und Haubitzen noch der Vorwurf, nur »Kriminelle« und »Terroristen« wollten sich Kiew nicht fügen, werden den ukrainischen Staat retten. Der Wunsch eines Großteils der ostukrainischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung muss ernst genommen werden. Die Kiewer Regierung – selbst von zweifelhafter Legitimität – muss sich auch mit den »Separatisten« an den Runden Tisch setzen, den Wolfgang Ischinger moderieren soll. Dessen Aufgabe ist wahrlich nicht leicht, denn bis jetzt geben sich beide Seiten unversöhnlich. Ein russischer Ko-Moderator könnte von Nutzen sein.
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