Teilerfolg für Kolumbiens streikende Bauern
Präsident Santos will seine Wiederwahl nicht durch Massenproteste gefährdet sehen
Es ist ein Achtungserfolg für den erst wenige Wochen jungen Dachverband »Cumbre Agraria« (Agrargipfel). Nach gut zwei Wochen Streik, bei dem nach Angaben der sozialen Bewegungen mehr als 120 000 Campesinos, Indigene und Afro-Kolumbianer im ganzen Land gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert hatten, erzielten die Verhandlungsführer eine Einigung mit Regierungsvertretern. Damit, so hieß es von beiden Seiten, würden mehr als 90 Prozent der Streikenden ihre Proteste beenden.
Die Vereinbarungen sehen unter anderem die Schaffung eines Agrarfonds zur Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen sowie die Einrichtung eines dauerhaften Verhandlungstisches zwischen Bauern und Regierung vor. Daran soll in den kommenden Monaten über die drängendsten Probleme der kolumbianischen Kleinbauern diskutiert werden. Dazu gehören auch die Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit den USA und der EU für kleinbäuerliche Produktion.
»Wir haben einen ersten Sieg errungen«, erklärte Cesar Jerez, Sprecher der Nationalen Vereinigung der kleinbäuerlichen Schutzzonen (Anzorc), der als einer der Vertreter von 30 Organisationen am Verhandlungstisch saß, gegenüber »nd«. »Jetzt muss die Regierung Wort halten.«
Während der Proteste war es vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators in Kolumbien, Fabrizio Hochschild, wurden 97 Personen verletzt, einer sei getötet worden. Die am Streik beteiligten Organisationen hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass Militärs und Polizei die Protestierenden an der Ausübung des Demonstrationsrechtes gehindert hätten. Die Proteste waren jedoch insgesamt deutlich friedlicher verlaufen als der landesweite Agrarstreik im Sommer vergangenen Jahres. Damals hatte es über mehrere Wochen hinweg immer wieder schwere Zusammenstöße mit Toten und Verletzten gegeben. Einzelne Landesteile waren komplett lahmgelegt worden.
Diesmal verzichteten die Bauernverbände aus Furcht vor staatlicher Repression auf größere Straßenblockaden. Andererseits unterbreitete die Regierung rasch Verhandlungsangebote. Präsident Juan Manuel Santos, der in gut zwei Wochen wiedergewählt werden will, unterstellte den Streikenden zwar zunächst politische Motive. Offenbar wollte er aber so kurz vor den Wahlen neuerliche Massenproteste vermeiden. Im Vorjahr hatte er den Streik der Bauern zunächst geleugnet und mit Repression beantworten lassen, was selbst Teile der städtischen Bevölkerung zu Solidaritätskundgebungen auf die Straßen trieb. Eine Wiederholung dieses Szenarios hat die Regierung dank der Einigung mit dem Großteil der Streikenden abgewendet.
Ein zahlenmäßig kleinerer Teil der Bauern will den Protest jedoch fortsetzen. Vertreter des Verbandes »Dignidad Agropecuaria« (Würde des Agrarsektors), der vor allem Kaffee-, Reis und Kartoffelbauern aus dem zentralen Hochland vertritt, sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt. Der Direktor der »Dignidad Agropecuaria«, Cesar Pachón, widersprach Medienberichten, wonach einige Regionalverbände den Streik beendet hätten. Der Streik gehe weiter, verkündete der 30-Jährige via Twitter.
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