Protest gegen TTIP bei Schulz-Wahlkampf
Rede des SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl mit lautstarker Kritik an umstrittenem Freihandelsabkommen unterbrochen
Nürnberg. Einige Dutzend Menschen haben bei einer Wahlkampfveranstaltung des SPD-Europaspitzenkandidaten Martin Schulz in Nürnberg gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) protestiert. Sie unterbrachen seine Rede am Montag mit lautstarken Zwischenrufen und hielten Plakate mit Aufschriften wie »Stoppen Sie TTIP«, »TTIP ungleich Datenschutz« oder »TTIP ungleich gute Arbeit« in die Höhe. Schulz sagte, er werde dagegen kämpfen, dass europäische Standards etwa für Verbraucher- oder Datenschutz durch das Abkommen aufgeweicht werden. »Ich will eine Europäische Union, die sagt: Wer auf unseren Markt will, der muss unsere Standards respektieren.« Außerdem müsse die Verhandlungsgrundlage veröffentlicht werden. »Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was dort verhandelt wird. Deshalb brauchen wir Transparenz.« Falls er EU-Kommissionspräsident werde, wolle er einen Beirat einrichten, in dem verschiedene Organisationen über das Abkommen mitdiskutieren.
EU und USA haben am Montag ihre Verhandlungen über das Abkommen fortgesetzt. Das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wird als Grundlage für den weltgrößten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern angepriesen und soll zahlreiche Jobs auf beiden Seiten schaffen. Umwelt- und Verbraucheraktivisten fürchten eine Aufweichung strikterer europäischer Schutzmaßnahmen für Bürger und Umwelt. dpa/nd
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