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Darum: Am Sonntag wählen gehen
Cerstin Gammelin und Raimund Löw stellen die Strippenzieher in Europa vor
Im Europawahlkampf hatten es die Strippenzieher nicht leicht: Einzig die SPD konnte mit Martin Schulz, dem EU-Parlamentspräsidenten, ein halbwegs bekanntes Gesicht plakatieren. Die CDU ging auf Nummer sicher und warb mit dem Gesicht der Kanzlerin. Die kandidierte zwar nicht, aber den Wahlausgang wird sie indirekt mitbestimmen und ein gewichtiges Machtwort dabei mitsprechen, ob die so genannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker überhaupt Chef der EU-Kommission werden können. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Rebbeca Harms und Sven Giegold, sind höchstens politisch Interessierten ein Name. Den wahlkämpferischen Vogel schoss wieder mal DIE LINKE ab. Sie warb - außer mit dem kryptischen Slogan »Passt auf« (Auf wen? Auf die Linke?) - mit sozial- und friedenspolitischen Sprüchen, die gut und gerne auf jede beliebige Wahl landauf, landab passen würden.
Wer wirklich wissen will, wer in Europa das Sagen hat und vor allem, wie Politik gemacht wird, sollte besser das rechtzeitig vor der Wahl erschienene Buch »Europas Strippenzieher - wer in Brüssel wirklich regiert« von Cerstin Gammelin und Raimund Löw zu Hand nehmen. Detailliert, kenntnisreich und auch für Nicht-EU-Experten verständlich sezieren die Autoren die (Macht)Politik, die vor und hinter den Kulissen der EU-Gipfel und -Bürokratie abläuft. Sie erklären, wie Bündnisse geschmiedet und Intrigen eingefädelt werden und warum nationale Reputation mehr bedeutet als Mehrheitsinteressen.
Dass die Ukraine-Krise, die die EU näher zusammenrücken ließ, in dem Buch noch keine Rolle spielen konnte, schmälert den Erkenntnisgewinn keineswegs. Der Band ist im besten Sinne aufklärerisch: Allein das Kapitel, das den Fluss der EU-Rettungsgelder in der jüngsten Finanzkrise transparent macht, ist ein wirksames Mittel gegen allerlei populistische Thesen, dass der deutsche Steuerzahler über Gebühr für fremde Banken zur Kasse gebeten wurde und wird. Damit nicht genug: Warum war der EU-Rettungsfonds gerade 440 Milliarden Euro groß? Wie kam die Bankenunion zustande? Welchen Einfluss haben die allgegenwärtigen Lobbyisten und die Nachrichtendienste? Gibt es eine (gemeinsame) europäische Sozial- oder Außenpolitik? Auf all diese Fragen geben Gammelin und Löw gründlich Auskunft, aus eigenem Augenschein als Korrespondenten, die sich - den Staatslenkern gleich - bei EU-Gipfeln die Nächte um die Ohren schlugen und immer entlang offizieller und nichtoffizieller Dokumente, einschließlich der sagenhaften »Antici-Protokolle«. Das liest sich teilweise spannend wie ein Polit-Thriller.
Gegenwärtig ist dieses Europa vor allem eins der Eliten, kritisieren die beiden Autoren. Sie sind aber weit davon entfernt, EU-Skeptiker zu sein. Ein Zurück zu nationalstaatlichen Egoismen kann es allein schon angesichts der fortgeschrittenen Integration nicht mehr geben, und das letztliche Ziel können ihrer Ansicht nach nur Vereinigte Staaten von Europa sein. Der Weg dahin ist aber noch nicht vorgezeichnet, steht der demokratischen Debatte offen. Das Zusammenwachsen wird aber, so der Tenor, nicht von üblichen blumigen Wertvorstellungen, sondern vor allem von harten wirtschaftlichen Fakten erzwungen werden, will Europa im Konzert der globalen Ökonomie weiter mitspielen. Auch darin ist Gammelin und Löw recht zu geben.
In ihrem Plädoyer für Europa schießen sie gelegentlich übers Ziel hinaus. So kontern Gammelin und Löw das beliebte Bild von der überbordenden und allesbestimmenden Brüsseler Bürokratie mit nackten Zahlen: Nicht mehr als 60 000 Beamte aller europäischen Behörden seien für rund 506 Millionen Bürger zuständig. Dabei stünden allein in Berlin, wie sie gegenrechnen, 116 000 Beamte im unmittelbaren Landesdienst - für 3,5 Millionen Bürger.
Der Vergleich überzeugt nicht ganz: Denn die EU zum Beispiel braucht keine eigenen Polizisten, die sich um den Verkehr oder um Einbrüche kümmern. Im Land Berlin verfügt allein die Polizei über rund 22 000 Stellen, dazu kommen Feuerwehr, Lehrer und andere Leute, die von EU-Institutionen nicht oder nicht in dem Maße gebraucht werden wie von einer »richtigen« Verwaltung.
Andererseits, lässt sich einwenden, kann ein einziger EU-Beamter mehr Macht haben als die ganze Berliner Verwaltung zusammen. Mehr denn je braucht es deshalb - als Gegengewicht - ein starkes Parlament, das seine Legitimität und seinen Machtanspruch, was zum Beispiel die Kür des Kommissionspräsidenten betrifft, aus einer hohen Wahlbeteiligung ziehen sollte. Wer in Europa mit an den Strippen ziehen will, sollte am Sonntag auch wählen gehen.
Cerstin Gammelin/Raimund Löw: Europas Strippenzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert. Econ, Berlin. 384 S., geb., 19,99 €.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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