Albtraum und Partner für die Union
Die »Alternative für Deutschland« bringt vor den Ost-Wahlen im Herbst politische Rechnungen durcheinander
Wie es offenbar nicht geht, hat die CSU bei der Europawahl vorgemacht. Ihre teils erratische, über Monate anhaltende Rechtskampagne von Ausländermaut über »EU-Bürokraten« bis zur Armutseinwanderung war auch der Versuch, gemäß dem ewigen Mantra der C-Parteien die Etablierung einer Kraft rechts von ihnen zu stoppen - wie sie sich spätestens seit der Bundestagswahl 2013 angekündigt hatte.
Doch ist dieser Versuch offenbar in die Hose gegangen: Während die CSU mit für Münchner Verhältnisse unbefriedigenden 40 Prozent aus der Europawahl kommt, hat die AfD in Bayern landesweit acht Prozent erzielt - deutlich mehr als im Bundesschnitt, das höchste AfD-Ergebnis im Westen. Und das ausgerechnet im Vorzeigebundesland.
Die erste gängige Strategie der Union gegenüber Organisationsansätzen auf der Rechten, nämlich das Beschweigen bei gleichzeitigem Themenklau, ist also bereits gescheitert: Bei allem xenophoben Geholze, dessen sich gerade die CSU jüngst befleißigte, hat die AfD mit ihrer Währungskritik ein Thema, das von C-Kräften nicht aufgegriffen werden kann und insofern für Unterscheidbarkeit sorgt.
Die zweite übliche Strategie wäre das kategorische Ausgrenzen und frontale Bekämpfen; in etwa so, wie es die SPD seit bald zehn Jahren gegenüber der Linkspartei versucht. Doch ist der mäßige Erfolg dieser Böse-böse-Politik auf der linken Seite des Spektrums nicht gerade eine Empfehlung.
Vielleicht auch deshalb scheint die Union zu einer dritten Variante überzugehen: Einbinden und - wenn es klappt - Aussaugen. Schon bringen CDU-Landesgrößen wie der langjährige Hessen-Fraktionschef Christean Wagner und der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mögliche Koalitionen ins Spiel. Denn sollte es beim Niedergang der FDP bleiben, hat die Union ganz prinzipiell ein Partnerproblem: Wenn sie nicht mit der AfD will, bleibt nur die SPD - zumindest in Ostländern wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im August und September Landtagswahlen anstehen und Schwarz-Grün kaum eine Option ist.
Das sieht auch Sachsens LINKE-Chef Rico Gebhardt. Bei der Landtagswahl könne die AfD, die gerade entlang der Ostgrenzen zweistellige Ergebnisse erzielte, »Zünglein an der Waage« werden und als »Lebensversicherung der CDU in Regierungsverantwortung« eine »Veränderungsmehrheit verhindern«, sagt Gebhardt gegenüber »nd«.
Janine Wissler, Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, findet es »erschreckend, wie schnell CDU-Politiker bereit sind, Rechtspopulisten hoffähig zu machen«. Auch Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der bei einem möglichen Ausfall der in Dresden mitregierenden FDP als neuer Juniorpartner infrage kommen könnte, macht Druck: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsse frühzeitig erklären, wie er es mit der AFD zu halten gedenke.
Auch in Thüringen, wo die LINKE so gerne den Ministerpräsidenten stellen möchte, könnte die AfD dazwischenfunken. Mit ihr könnte die CDU ohne SPD regieren, was es bislang in der schwarz-gelben Legislatur bis 1994 gab - und während der CDU-Alleinregierung von 1999 bis 2009. Freilich müsste die Union dafür kräftig zulegen. In Brandenburg, wo Rot-Rot eine satte Mehrheit hat und die CDU-Fraktion recht klein ist, wäre ein solches Szenario weniger wahrscheinlich.
Jenseits solcher Rechenspiele müssen alle Parteien auf ihre Wählerbasen achten. Bei der Bundestagswahl zeigte sich, dass die AfD nicht nur entscheidend zum Untergang der FDP beitrug, der sie damals satte 430 000 Stimmen abnahm, sondern auch eine stärkere LINKE verhinderte: Immerhin hatten 340 000 AfD-Wähler vom September 2013 zuvor für die Linkspartei gestimmt - weit mehr noch als die 290 000, die von der Union gekommen waren, die 210 000 vormaligen Nichtwähler oder die 180 000 Ex-SPD-Anhänger.
Bei der Europawahl traf es im Vergleich zur Bundestagswahl vor allem die Union, der die AfD noch einmal mehr als 500 000 Stimmen abjagte - und die SPD, von der sie nun weitere 180 000 Wähler abzog. Aber auch von Linkspartei, Grünen und FDP kamen zusammengenommen erneut Hunderttausende. Die Wählerschaft der AfD ist weniger leicht einzuordnen, als es sich die Parteistrategen vielleicht wünschen.
Voraussetzung all dieser Szenarien ist freilich ein Anhalten des AfD-Booms. Dafür spricht, dass das ferne EU-Parlament kaum der Ort ist, an dem man sich in den Augen der Bundesbürger nachhaltig blamieren kann: Bis zu den Urnengängen im Spätsommer und Herbst muss sich die AfD nicht beweisen.
Gegen eine Fortsetzung dieser Dynamik könnte derweil sprechen, dass die AfD in etwa jene 890 000 Stimmen, die sie den anderen seit der Bundestagswahl abnehmen konnte, bei der Europawahl schon wieder an die Nichtwähler verloren hat. Das prozentual weit bessere Ergebnis erklärt sich vor allem durch die geringere Wahlbeteiligung.
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