Hamburger Polizei geht gegen Protest von Flüchtlingen vor
Lampedusa-Gruppe und Unterstützer demonstrieren für Bleiberecht / Sitzstreik auf dem Rathausmarkt gewaltsam geräumt: »Der Boden war nass von Pfefferspray«
Berlin. Die Hamburger Polizei hat eine Protestaktion von Flüchtlingen und ihren Unterstützern gewaltsam geräumt. Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« hatte auf dem Rathausmarkt mit einem Sitzstreik erneut ein Bleiberecht gefordert, am Abend begann die Polizei die Aktion aufzulösen. Dabei wurden nach Angaben von Agenturfotografen mehrere Personen verletzt. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Protestierende hätten »Pfefferspray voll ins Gesicht« bekommen, auch seien Flüchtlinge »blutig geschlagen« worden. »Das ist nicht zum Aushalten«, so die Linkenpolitikerin. Sie erklärte allerdings auch, dass eine Polizeieinheit »heute remonstriert« habe, dies sei verbürgt. Unter Remonstration versteht man die Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung seines Vorgesetzten erhebt. »Alle Achtung«, so Schneider auf Twitter.
Am Abend sollte es noch eine Demonstration vom Rathausmarkt zum Steindamm geben. Im Internet wurde berichtet, es würden immer mehr Unterstützer der Flüchtlinge eintreffen. Das »Hamburger Abendblatt« berichtet, die Polizei habe mehrere Flüchtlinge in Gewahrsam genommen und Personalien der Demonstranten registriert. Beim Internetmagazin »Hamburg mittendrin« hieß es am Abend, »trotz eines massiven Pfefferspray-Einsatzes« sei es der Polizei zunächst nicht gelungen, die Demonstration aufzulösen. Das Vorgehen der Beamten werde »als sehr gewalttätig« beschrieben, von »Faustschlägen und Fußtritten« gegen die Flüchtlinge ist die Rede. »Der Boden war nass von Pfefferspray.«
Die Aktion der rund 70 Flüchtlinge sei eine Reaktion auf die drohende Abschiebung eines aus der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, hieß es. Zudem wollten die Refugees gegen den Stillstand in den Verhandlungen um ein Bleiberecht mit dem Hamburger Senat protestieren. Das »Hamburger Abendblatt« zitiert die Grünen-Abgeordnete Antje Möller mit den Worten: »Die Situation der Lampedusa-Gruppe hat sich zugespitzt. Durch die erneute Obdachlosigkeit und die Perspektivlosigkeit sind die Menschen verzweifelt.« nd/mit Agenturen
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