Apropos »Troika« ...
Das Dreigestirn ist ohne demokratische Legitimation
Woher bezieht das Dreigespann aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds(IWF) seine Legitimität? Eingesetzt wurde die erste Troika im Frühjahr 2010, als die Gefahr bestand, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheren könnte. Ihr Gesellenstück gelang der Troika dann eineinhalb Jahre später, als sie gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou soviel Druck aufbauen konnte, dass dieser im November 2011 die von ihm selbst lancierte Volksabstimmung über den weiteren Kurs des Landes und damit den Verbleib Griechenlands in der Eurozone von einem Tag auf den anderen absagte.
Es waren die Regierungschefs der Eurozone, allen voran Angela Merkel, die das Gremium Troika mit Geld und politischem Gewicht ausstatteten. Gefragt wurde sonst niemand, weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament. An der Spitze der Troika stehen seither José Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission), Mario Draghi (Präsident der EZB) und Christine Lagarde (Chefin des IWF). Mit den drei Verhandlungsführern Matthias Mors (EU), Klaus Masuch (EZB) und Poul Thomsen (IWF) haben marktradikale Liberale den operativen Teil der Handlung übernommen, die Strukturanpassungsprogramme mit Austeritätsmaßnahmen koppeln. Mittlerweile sind es sechs Staaten, die ihre Budgethoheit und damit ihren politischen Handlungsspielraum an EU-Kommission, EZB und IWF abgegeben haben: Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Irland und Italien.
Den meinungsbildenden Medien in EU-Europa gelten die Troika-Männer als Kontrolleure, deren Aufgabe es sei, die Eurozone vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zu retten. Die fragwürdigen Mittel, die sie dazu verwenden, rufen immer wieder Kritik hervor. Bambos Papagiourgiou, Philosophieprofessor und Abgeordneter der Partei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL), ist von der Illegitimität der Troika überzeugt: »Sie ist eine inoffizielle Institution, die niemand gewählt hat und sogar an der Gruppe der europäischen Finanzminister vorbei agiert, weil sie sich nur aus den Euromitgliedern zusammensetzt. Dabei gäbe es eine offizielle Institution auf EU-Ebene: den Rat für Wirtschaft und Finanzen, in dem alle Finanz- und Wirtschaftsminister vertreten sind«, meinte er gegenüber »nd«.
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