Kurden halten Bagdad - aber nicht umsonst
ISIS-Dschihadisten kommen nicht weiter voran / US-Minister Kerry denkt an Kooperation mit Iran
Plötzlich scheinen politische Absprachen möglich, die jahrelang als Tabubruch galten: US-Außenminister John Kerry hält eine Zusammenarbeit mit Iran bei der Krise in Irak für möglich. »Ich würde nichts ausschließen, was konstruktiv sein könnte«, sagte Kerry am Montag laut der Nachrichtenseite »Yahoo News« auf die Frage, ob er sich auch eine militärische Kooperation mit Teheran vorstellen könne. Grundsätzlich befürworte die US-Regierung »jeden konstruktiven Prozess, der die Gewalt verringert ... und die Präsenz von ausländischen terroristischen Kräften beendet«, ergänzte der US-Chefdiplomat.
Jene »Terroristen« - das sind die radikalsunnitischen Kampftruppen von Islamischer Staat und Irak und Syrien (ISIS), die die sunnitische irakische Regierung weiter hart bedrängen, aber in ihrem Bestreben, auf die Hauptstadt Bagdad vorzudringen, trotz heftiger Gefechte nicht weitergekommen sein dürften. Das ist aber offensichtlich weniger ein Verdienst der regulären irakischen Armee als vielmehr der kurdischen Peschmerga.
Die US-Rüstungsmilliarden für Bagdad mögen manchen schiitische Clan bereichert haben - zu einer verteidigungsfähigen Armee haben sie offensichtlich wenig beigetragen. Anders die im Guerillakampf erprobten Peschmerga (»Die dem Tod ins Auge Sehenden«). Sie haben bisher die Hauptlast im Kampf gegen ISIS getragen und verhindert, dass die Dschihadisten die Hauptstadt einnehmen. Das hat erwartungsgemäß seinen Preis.
Vor allem drängen die irakischen Kurden auf eine Erweiterung ihres Autonomiegebietes. Kirkuk, Mossul und Tikrit, die bevölkerungsreichsten Städte Nordiraks und zugleich Zentren der Ölförderung, sollen nach dem Willen der Kurdenführung ihrer Verwaltung unterstehen. Das verweigerte Bagdad bislang.
Die Peschmerga, heißt es in einer von dpa wiedergegebenen Erklärung, würden die für die Zentralregierung zurückgewonnenen Gebiete nicht verlassen, bis Bagdad Artikel 140 der irakischen Verfassung zur Anwendung bringe. Von der Nachrichtenseite »Al-Sumaria News« wird auf ein jahrelanges Versäumnis hingewiesen: Jener Artikel der nach dem Sturz des Präsidenten Saddam Hussein 2003 durch die USA geschriebenen Verfassung sieht ein Referendum für die Kurdenregionen des Iraks vor. Dies hat bisher nicht stattgefunden.
Die Bevölkerung der Provinzen Kirkuk, Salaheddin, Ninive und Dijala soll über eine Zugehörigkeit zur kurdischen Autonomieregion entscheiden. Sie werden zu großen Teilen von Kurden bewohnt, aber von Bagdad verwaltet. Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte eine Anwendung von Artikel 140 bisher verhindert.
Die USA haben unterdessen ein weiteres Kriegsschiff, die »USS Mesa Verde«, in den Persischen Golf entsandt. Es ist für amphibische Einsätze konzipiert und trägt ein senkrecht startendes Flugzeug.
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