»Die Grenzen müssen offen bleiben«
UNHCR: 51,2 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr
nd: Zum Weltflüchtlingstag veröffentlicht der UNHCR die aktuellen Flüchtlingszahlen. Wie sehen sie aus?
Hans ten FeldDie aktuellen Entwicklungen sind dramatisch. Schon seit drei Jahren sind wir sozusagen im »Notfallmodus«, insbesondere wegen Syrien. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt über 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. 2013 waren über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht.
Welche Länder betrifft das vor allem?
Schwerpunkt ist natürlich Syrien. Die Situation dort ist katastrophal. Ende des Jahres 2013 hatten wir ungefähr 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in den benachbarten Ländern registriert. Noch mal ungefähr 6,5 Millionen Personen waren innerhalb des Landes auf der Flucht, also Binnenvertriebene. Flucht und Vertreibung haben auch in Afrika zugenommen, insbesondere in Zentralafrika und Ende 2013 in Südsudan. Hauptursache für die Flucht sind Kriege in den jeweiligen Ländern oder den Regionen.
Oft entsteht in den Medien der Eindruck, dass sich ein Großteil der globalen Migration nach Europa richtet. Wo finden sich die größten Wanderungsströme tatsächlich?
Die Mehrzahl - und die höchste Zahl seit Anfang der 90er Jahre - sind Leute, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind, jetzt 33,3 Millionen Binnenvertriebene. Die meisten derer, die ihr Land verlassen haben, haben außerdem in benachbarten Ländern Zuflucht gefunden. Wir sehen das wieder am Beispiel Syrien: Die meisten sind in Nachbarländer wie Jordanien, Türkei, Ägypten und Irak geflüchtet. Libanon hat allein mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Das sehen wir überall in der Welt. Demgegenüber wurden 2013 in Europa 484 600 Asylanträge gestellt, wovon natürlich nicht alle anerkannt werden.
Was sind die größten Probleme, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind?
Das größte Problem ist einfach, die ersten Bedürfnisse abzudecken: Unterkunft, Ernährung, Gesundheit, Schule und Ausbildung. Denn 50 Prozent der Weltflüchtlingsbevölkerung 2013 waren Kinder. Das ist die höchste Zahl seit zehn Jahren.
Wird die Flüchtlingspolitik diesen Entwicklungen gerecht, insbesondere in Europa und in Deutschland?
Was uns Sorge bereitet und wozu wir immer aufrufen: Die Grenzen müssen offen bleiben. Damit Menschen, die Zuflucht brauchen, sie auch wirklich finden können. Es darf nicht sein, dass Leute im Mittelmeer ertrinken, weil sie Schutz suchen. Darauf muss die EU hinwirken. Es ist wichtig, dass Länder ein Signal der Solidarität setzen. Wie Deutschland es getan hat, in dem es zweimal 5000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Erst neulich sind noch mal 10 000 Plätze in Aussicht gestellt worden. Es dürfen nicht neue Mauern aufgebaut werden, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Das wäre ein völlig falsches Signal gegenüber all den Ländern, die bislang so viele Flüchtlinge aufgenommen haben - wie gesagt hauptsächlich die benachbarten Länder der Krisengebiete.
Sehen Sie Europa auf einem guten Weg?
Europa muss noch einiges tun. Es sollten sich nicht nur einige einzelne Länder um Asylsuchende kümmern müssen. Es muss ein Weg gefunden werden, damit innerhalb Europas auf solidarische Weise Schutz gewährt wird.
Auch mittels Gesetzen?
Ja. Wir haben offiziell ein gemeinschaftliches europäisches Asylsystem. Aber es gibt noch viel zu viele Unterschiede in Bezug auf Verfahren, Auffangkapazitäten und Maßnahmen innerhalb Europas. Daran muss auch seitens des Gesetzgebers gearbeitet werden. Die Regierungen müssen sich einigen. Es darf zwischen den Ländern keine Unterschiede geben, ob ein syrischer Flüchtling Schutz bekommt oder nicht, wenn er einen Asylantrag stellt. Es hat eindeutig Verbesserungen gegeben, auch in Deutschland. Kriegsflüchtlinge oder Opfer nichtstaatlicher Verfolgung können jetzt einen Rechtsstatus bekommen. Es ist jetzt die Frage der Umsetzung: einer, die dafür sorgt, dass es Konsistenz gibt bei der Zuerkennung von Schutz.
Welche Rolle müssen humanitäre Organisationen in Zukunft spielen?
Wir können nur das machen, wozu wir ein Mandat haben. Das ist in erster Instanz, humanitäre Hilfe zu leisten, wo sie gefragt ist. Zugleich rufen wir dazu auf, dass die internationale Gemeinschaft nach dauerhaften Lösungen sucht, um Krieg und Vertreibung nicht erst entstehen zu lassen. Wir fürchten, dass die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen werden. Aus Syrien erwarten wir bis zu vier Millionen Flüchtlinge bis Ende des Jahres. Zurzeit können da keine politische Lösungen herbeigeführt werden. Da hat die internationale Politik eigentlich versagt. Aber eins ist klar: Es gibt keine humanitären Lösungen für ein humanitäres Problem. Ein humanitäres Problem kann nur von der Politik gelöst werden.
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