Linke kritisiert Haushalt der sozialen Spaltung
Etat-Beratungen im Bundestag - Fraktionsvize Bartsch wirft Koalition »Trickserei« vor / Grüne nennen Rechnerei der Regierung »unverschämt und dreist«
Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag seine viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2014 aufgenommen. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisierte zum Auftakt unsoziale Ausgabenkürzungen zu Lasten von Arbeitssuchenden, Rentnern und Kranken. Auch warf er Union und SPD »Trickserei« vor, weil diese den Ansatz für Zinsausgaben kurzfristig gesenkt und den für Steuereinnahmen erhöht hatten. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler nannte dieses Vorgehen »unverschämt und dreist«. »Dieser Haushalt zeigt, dass wir solide wirtschaften«, sagte dagegen der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Er wertete den Etatplan als »ein gutes Zeichen für Deutschland und Europa«.
Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Die Verabschiedung des Etats hatte sich wegen der Bundestagswahl und der Neubildung der Regierung verzögert. Derzeit gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung. Der neue Etat soll am Freitag verabschiedet werden.
Derweil rechnet das Bundesarbeitsministerium in den kommenden vier Jahren mit weiter steigenden Kosten für die Sicherung der Existenz von armen alten Menschen. Dies ergibt sich aus der Aufstellung des Haushalts für 2014 und Antworten des Ministeriums auf Fragen der Linken-Bundestagsfraktion, die der »Süddeutschen Zeitung« vorliegen. Demnach erwarten die Fachleute im Arbeitsministerium, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von voraussichtlich 5,493 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2018 auf 7,154 Milliarden Euro steigen. Das entspricht zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wie in den vergangenen fünf Jahren um jährlich sieben Prozent steigen. Die Anzahl derjenigen, die von diesen Leistungen profitieren, hatte von 2011 bis 2012 ebenfalls um 6,6 Prozent zugenommen. Ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen: »Der Finanzplan geht nicht von einem deutlichen Anstieg der Altersarmut aus«, sagte er der Zeitung. Er wies darauf hin, dass der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter von 65 Jahren und älter an der Bevölkerung in den vergangenen Jahren nur leicht von knapp 2,5 auf 2,7 Prozent gestiegen sei.
Ein Hauptgrund für die höheren Ausgaben ist laut Ministerium die demografische Entwicklung: »In den kommenden Jahren wird die Anzahl der 65-Jährigen und Älteren an der Gesamtbevölkerung weiter ansteigen und damit auch die Anzahl der Anspruchsberechtigten«, sagte der Sprecher. Außerdem könnten sich die Kosten auch vergrößern, ohne dass die Zahl der armen Alten entsprechend zunimmt, etwa, weil wegen steigender Mietpreise Unterkünfte teuer werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte indes an, alle Reserven ausschöpfen zu wollen, um die Haushaltsziele der großen Koalition einzuhalten. »Wir haben in diesem Jahr, was den Vollzug des Haushalts anbetrifft, in der Tat ganz wenig Spielräume«, sagte Schäuble. Im rbb-Inforadio verwies er auf »annähernd drei Milliarden weniger Brennelementesteuern« als veranschlagt. »Wenn man die Neuverschuldung nicht erhöhen will, dann muss man schon alle Reserven ausschöpfen«, sagte Schäuble. Um die Lücke zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Entlastungen bei Zinsen.
Der wegen des Regierungswechsels erst jetzt vorgelegte neue Haushalt 2014 soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Schäubles Entwurf für den Etat 2015 sowie den neuen Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2018 soll am Mittwoch nächster Woche (02. Juli) vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden. Agenturen/nd
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