Unionspolitiker gegen Mietpreisbremse
Einführung zum Jahresbeginn 2015 gefährdet / Mieterbund erinnert Kanzlerin an Wahlversprechen
Seit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im März seinen Entwurf für eine im Wahlkampf von SPD und CDU/CSU versprochene und im Koalitionsvertrag verabredete Mietpreisbremse vorgelegt hat, vergeht keine Woche, in der nicht Vermieter, Wohnungswirtschaft und Unionsabgeordnete dagegen Sturm laufen. Da werden Zweifel an diesem Instrument zur Eindämmung horrender Mietsteigerungen gesät, die zeitliche Befristung und die Definition »angespannter Wohnungsmärkte« hin- und her gewendet, juristische und technische Probleme beschworen, der Untergang des Neubaus prophezeit.
Zwar bekennt sich keiner der Kritiker zur klaren Aussage, die ohnehin nur noch in der kleineren Variante zur Diskussion stehende Mietpreisbremse gänzlich abzulehnen – dazu war das Bekenntnis der Kanzlerin im Wahlkampf zu deutlich. Aber der Wille zum Mauern und Blockieren des zaghaften Versuches, den Markt nicht zügellos walten zu lassen und bei Wiedervermietung die Mieterhöhungen bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu kappen, ist unübersehbar. Grund genug für die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, zu dem kurzen aber prägnanten Schluss zu kommen: »Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt.« Das Wort sei der Kanzlerin im Wahlkampf nur mal so rausgerutscht.
Nachdem am Donnerstag Unionsfraktionsvize Thomas Strobl ein weiteres Mal gegen Maas’ Vorhaben via »Spiegel online« in die Bütt stieg, reichte es Mieterbunddirektor Lukas Siebenkotten. Er warf der Union Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit vor und zerpflückte alle »vorgeschobenen« Argumente – nicht zuletzt mit Verweis auf fast wortgleiche Formulierungen, die noch von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht worden waren und in Bayern zur Fixierung von 86 Orten führten, in denen eine zeitweilige Mietpreisbremse schon heute gilt. »Rational«, so Siebenkotten, »lassen sich die Bedenken der Mietpreisbremsengegner in den meisten Fällen nicht erklären.« Die Koalition müsse jetzt Klarheit schaffen, ob sie ihr eigenes Wahlversprechen ernst nimmt, fordert er.
Zumindest für den kleineren Koalitionspartner SPD scheint das noch zu gelten. Immerhin hat Heiko Maas erst vor zwei Wochen bei der Bundesarbeitstagung des Mieterbundes erklärt: »Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht im nächsten Jahr kommen wird.«
Doch die Zeit, um diesen Termin zu halten, wird knapp. Einen Kabinettsentwurf gibt es ob der Verzögerungstaktik aus Unionskreisen noch nicht. Und was, wenn Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände erst richtig durchgeholt haben, dass Maas auch entgegen seinem ersten Referentenentwurf den Wucherparagrafen 5 im Wirtschaftsstrafrecht doch nicht streichen will – und unbelehrbare Miethaie zur Kasse gebeten werden können?
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