SPD-Spitze: Keine Koalition mit der Linken im Bund
Parteichef Gabriel spricht von »absurder außenpolitischer Positionierung« / Generalsekretärin Fahimi: Zweifel, ob Linkspartei Verantwortung tragen will
Berlin. Die SPD-Spitze ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, sie suche eine Annäherung an die Linkspartei. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, schloss eine Kooperation mit der Linken im Bund gegenüber dem »Focus« aus. Sie würde angeblich Positionen vertreten, »die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen. Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden«, so Gabriel. Er sprach von einer »absurden außenpolitischen Positionierung«, wobei unklar blieb, was er damit meinte. Laut Vorabmeldung des Magazins fügte der Sozialdemokrat hinzu, es liege an der Linkspartei, das zu ändern. »So lange die Linken nicht klären, was für eine Partei sie sein wollen, werden sie nie die Chance haben, dieses Land mit zu gestalten.«
Ähnlich äußerte sich im Gespräch mit dem »Tagesspiegel« die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi. Sie warf der Linkspartei unter anderem vor, sich in eine »völlig unkritischen prorussischen Haltung in der Ukraine-Krise« begeben zu haben, die sie »an Nibelungentreue« erinnere, so Fahimi. Auch die drastische Kritik von Linkenpolitikern an Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen auf militärische Optionen setzenden außenpolitischen Positionierung wies die Sozialdemokratin zurück. So etwas »vergiftet das politische Klima und nährt Zweifel, ob die Linkspartei bereit ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen«.
Linken-Chef Bernd Riexinger reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten, diesmal beginne die »Ausschließeritis bei der SPD schon über drei Jahre vor der Wahl«. Diesen »kindischen Unsinn« nehme »nun wirklich niemand mehr Ernst«, so Riexinger. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte zuvor schon erklärt, »an der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern«. Die viel größeren Unterschiede bestünden etwa in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. »Das sind die eigentlichen Klippen«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Für eine Koalition auf Bundesebene seien »drei Voraussetzungen« wichtig - eine »Merkel muss weg«-Stimmung, Lösungen »für gesellschaftliche Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen« und einen »Unterbau von politischen Bündnissen von SPD, Linkspartei und Grünen in den Ländern und Kommunen«. Ein Politikwechsel müsse »von unten wachsen«, so Bartsch.
Anfang Juni hatten sich die Parteivorsitzenden von SPD und Linken in Berlin zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Nach dem Bekanntwerden des Treffens in der vergangenen Woche hatte eine rege Diskussion über die Möglichkeit einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene eingesetzt. Fahimi erklärte, sie selbst habe anders als Parteichef Gabriel »noch keine direkten Gespräche« mit der Spitze der Linkspartei geführt. Gabriel sagte, er sei von Kipping und Riexinger um das Treffen gebeten worden. »Es ist für mich ein Akt der Höflichkeit, mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sprechen«, zitiert ihn der »Focus«. nd
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