SPD will in Wachstum investieren
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 werfen ihre Schatten voraus. Die SPD unternahm am Wochenende erste Schritte zur Erarbeitung eines neuen Wahlprogramms. Der geschäftsführende Landesvorstand beschloss auf einer Klausurtagung, ein Konzept für einen Wachstumsfonds zu erarbeiten. Ziel sei es, kurzfristig ein Sondervermögen einzurichten, aus dem Wachstumsinvestitionen finanziert werden können.
Der Bevölkerungszuwachs verlange auch eine zusätzliche Infrastruktur, hieß es. Berlin müsse bezahlbare Wohnungen, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, hervorragende Bildungseinrichtungen, leistungsfähige öffentliche Unternehmen und einen effizienten öffentlichen Dienst anbieten. In den Fonds sollen wachstumsbedingten Mehreinnahen, etwa die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Neuberliner, fließen.
Angesichts der wachsenden Stadt hält die SPD nicht mehr an der rigiden Einspaarpolitik beim öffentlichen Dienst fest. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollte er auf 100 000 Beschäftigte abgespeckt werden, davon 80 000 in den Senats- und 20 000 in den Bezirksverwaltungen. »Mittlerweile besteht ein breiter politischer Konsens, dass die starre Begrenzung auf 100 000 Vollzeitstellen den Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass bereits im laufenden Haushaltsvollzug Stellenbegrenzungen an die veränderten Bedingungen angepasst werden«, so SPD-Landeschef Jan Stöß. Die Stellenbegrenzungen sollen bereits im laufenden Haushalt angepasst werden. bka
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
