Wer verschlüsselt, ist besonders im Visier
NSA-Aussteiger berichteten vor Untersuchungsausschuss über Anfangszeit des globalen Ausspähwahns
Tor ist eine elektronische Anonymisierungsinfrastruktur. Dafür gibt es weltweit rund 5000 Server, die von Freiwilligen betrieben werden. Vor allem Internetnutzer, die nicht »jedermann« preisgeben wollen, welche Websites sie besuchen und mit wem sie E-Mails austauschen, loben Tor. Denn das System kann beispielsweise in Iran, Syrien oder anderen Regimes lebensverlängernd sein. Auch Journalisten oder Anwälte nutzen es, um ihre Quellen und Mandanten zu schützen.
Sebastian Hahn ist weder das eine noch das andere. Er ist Student der Informatik in Erlangen und engagiert sich für das Tor-Netzwerk. Daher geriet er in die Fänge der NSA. Das geht aus einem geheimen Quellcode hervor, der dem NDR und dem WDR vorliegt. Die US-Geheimdienstler wollten über seinen Tor-Server erfahren, wer das besonders gesicherte Netzwerk nutzt.
Hahn ist damit nach Bundeskanzlerin Angela Merkel das zweite namentlich bekannte deutsche Überwachungsopfer der NSA. Grund genug, dass der Generalbundesanwalt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet, sagte Christian Flisek, Obmann der SPD im sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss. Der oberste Ermittler der Republik schiebt derweil alles wieder auf die lange Bank und »lässt prüfen«.
Dass die NSA sich gerade jenen Menschen »zuwendet«, die versuchten, ihre Kommunikation sicher zu verschlüsseln, kann William Binney nicht verwundern. Und wer sich - was deutsche Experten vor dem Ausschuss in der vergangenen Woche empfohlen haben - herkömmlicher Krypto-Technologien bediene, könne alle Hoffnungen auf Sicherheit fahren lassen. In die seien von Anfang an Hintertüren eingebaut.
Binney, einst Technischer Direktor der NSA, war am Donnerstag der erste Zeuge des Bundestagsausschusses. Der Dienst heuerte ihn 1970 an. 2001 verließ er ihn und kritisiert seither dessen Überwachungspraxis. Zu seiner Zeit habe man zwar auch gesetzeswidrig gehandelt, aber drang wenigstens in die Kommunikation von bestimmten Bürgern ein. Zielorientiert also. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe die massenhafte Überwachung begonnen. Was immer technisch möglich ist, so Binney, nutze der US-Dienst auch. Neben Binney war auch Thomas Drake, ein Ex-NSA-Softwareentwickler, geladen. Er hatte bereits 2005, also lange vor Edward Snowden, Informationen über die NSA-Datengier lanciert.
Der Ausschuss selbst hat viel mit sich und den Behörden zu tun. Eine von LINKEN und Grünen beantragte TV-Übertragung der Donnerstagsberatung hat die Unionsmehrheit abgelehnt. Obwohl eigentlich dafür, enthielt sich die SPD. Auch mit der Zulieferung von Akten steht es nicht zum Guten. BND und Verfassungsschutz schwärzen auf Teufel komm raus und wollen weiter bestimmen, was sie herausgeben und was nicht, monierte die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner.
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