Linke plant Appell für rot-rote Wende im Osten
Vor den Landtagswahlen: Aufruf für »Gegengewicht zur Merkel-Dominanz« / Linke Kursänderung »ist möglich und nötig«
Berlin. Die drei Spitzenkandidaten der Linken bei den Landtagswahlen im Spätsommer und die beiden Bundesvorsitzenden der Partei wollen mit einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder der Linken und an die SPD für Rot-Rot werben. Ein entsprechendes Papier soll auf der Vorstandsklausur der Linken am kommenden Wochenende in Dresden verabschiedet werden, berichtet die »Leipziger Volkszeitung«. Eine »Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links ist möglich und nötig«, zitiert das Blatt aus dem Papier. Es sei »höchste Zeit für eine linke Politik«.
Bei den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind rot-rote beziehungsweise rot-rot-grüne Bündnisse möglich. In Potsdam könnte die Linkspartei weiter mit der SPD regieren; in Thüringen könnte Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken werden. In Sachsen lagen Linke, SPD und Grüne in Umfragen zuletzt hinter der CDU.
Allerdings erreiche man das gemeinsame Ziel »nicht, wenn wir auf die Bremse treten«, warnen der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt, Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Thüringens Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Im Zentrum eines in den drei ostdeutschen Ländern möglichen »Gegengewichts zur Dominanz der Merkel-Koalition« sollen demnach unter anderem ein Ausbau der sozialen Sicherung und der öffentlichen und sozialen Daseinsfürsorge stehen. Auch gehe es um einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West.
Bereits Anfang Juni hatte die Sächsische Linke in ihrer Wahlstrategie gefordert, es sei im Freistaat nach 25 Jahren CDU-Regierung »Zeit für eine Wende«. In Sachsen sollten politisch einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. »Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig«, so die Landespartei. Man lade SPD und Grüne »dazu ein, die lähmende Langeweile einer CDU-Dauerregierung zu beenden und einen belebenden Neuanfang zu unternehmen«.
Zugleich berichtet die »Leipziger Volkszeitung« über einen Brief konservativer Sozialdemokraten an die thüringische SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert, in dem diese vor einer rot-roten Kooperation im Freistaat warnen. Angeführt von den früheren Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunther Weißgerber heißt es in dem Brief, die SPD dürfe die als »die organisierte Erbengemeinschaft« der DDR-Hinterlassenschaft bezeichnete Linkspartei nicht integrieren. »Ihr könnt das Zerbröseln der SPD nicht befördern wollen«, wird weiter aus dem Brief zitiert. Es könne nicht sein, dass sich »eine Partei wie die SPD selbst aufgibt«. nd/mit Agenturen
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