BND-Affäre: Regierung »verschärft« den Ton
Kanzlerin spricht von »ernstem Vorgang« / Steinmeier: »Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist« / Gauck: »Jetzt reicht's auch einmal«
Berlin. Nachrichtenagenturen melden, die Bundesregierung »verschärft« in der Affäre um einen Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst »den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten«. Kanzlerin Angela Merkel habe sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf die Bundesrepublik gezeigt und einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA beklagt. »Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.« Es handele »sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.« Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor vor einer weiteren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse klar gemacht werden: »Jetzt reicht's auch einmal.«
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: »Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.« Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier: »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.« Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.
Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen. Innenminister Thomas de Maizière erwägt einem Medienbericht zufolge, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen »360-Grad-Blick« zu erlangen, berichtete die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Das Blatt zitierte zudem aus einem ihm vorliegenden »Geheimpapier« des Ministeriums, in dem von einer konkreten »Planung von Gegenmaßnahmen« die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Der Bericht ließ offen, wann sich de Maizière in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine »Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick« angekündigt. Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz konzentrierte sich in der Vergangenheit komplett auf jene, von denen er Schnüffeleien erwartete: Russen oder Chinesen etwa. dpa/nd
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