Ministerin mit großen Bauplänen
Bündnis soll Abhilfe in Sachen Wohnungsnot schaffen / Kritik aus der Opposition
Fehlende Wohnungen, steigende Mieten, Privatisierung des kommunalen Wohnungsbaus - wer in den städtischen Ballungsgebieten leben will, sieht sich zunehmenden Schwierigkeiten gegenüber. Doch die Land-Stadt-Abwanderung ist ungebrochen: Laut Angaben des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung stieg die Bevölkerungsanzahl in den sieben größten deutschen Städten zwischen 2007 und 2011 um 330 000, die Zahl der Haushalte um rund 180 000. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur 90 000 Wohnungen gebaut.
Ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation soll die von Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) ab 2015 geplante Mietpreisbremse sein. Einen zweiten Schritt machte Hendricks mit der Konstituierung eines »Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen«. Vertreter der Kommunen, Immobilien- und Architektenverbände, der Mieterbund, Gewerkschaften, die KfW-Bank und die Deutsche Energie-Agentur trafen sich am Donnerstag in Berlin. Ziel des Bündnisses ist es, »den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen«. Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialverbände sind aber nicht vertreten, was dem Bündnis laut dem baupolitischen Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Kühn, eine »Schieflage« beschert.
Hendricks kündigte an, den Neubau von Wohnungen einfacher und preiswerter zu gestalten. Baunormen und andere Vorgaben sollten überprüft werden. Zudem werde eine Baukostensenkungskommission eingerichtet. »Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind wesentliche Voraussetzungen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so Hendricks. Ein Schwerpunkt soll auf altersgerechtem sowie energiesparendem Wohnen liegen. Zudem müssten der soziale Wohnungsbau intensiver gefördert und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.
Hendricks zufolge wurden 2013 rund 220 000 Sozialwohnungen gebaut. Gebraucht würden aber über 250 000. Die Länder müssten die vom Bund jährlich bereitgestellten 518,2 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau auch abrufen, forderte Hendricks. An die Kommunen appellierte sie, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und Brachland zu erschließen.
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte den Neubau von einer Million Wohnungen bis 2017, darunter mindestens 250 000 Sozialwohnungen. Skeptisch sieht Rips die Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung. Er fürchtet hohe Kosten auf die Mieter zukommen.
Der Deutsche Städtetag sprach sich für eine Erhöhung des Wohngeldes aus. Es müsse »mit der Mietentwicklung Schritt halten«, sagte die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetags, Barbara Bosch. Eine erste Zwischenbilanz will das Bündnis im Herbst 2015 ziehen.
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, kritisierte das Bündnis als »Selbstgespräch« von Hendricks. Die Ministerin habe es in der Hand, die politischen Weichen zu stellen und vor allem für ausreichende Finanzierungsprogramme zu sorgen. Die Maßnahmen lösten das Kernproblem - fehlende Wohnungen - nicht. Bluhm forderte eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens 700 Millionen Euro jährlich. Damit könnten 150 000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden.
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