Ultimatum für Ermittlungen gegen NSA
Berliner Rechtsanwälte machen Druck auf Generalbundesanwalt / Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht
Berlin. Bis Ende kommender Woche haben die Berliner Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster dem Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA-Ermittlungen eine Frist gesetzt. Sie wollen vom dem obersten Ermittler der Republik wissen, warum dessen Behörde kein Verfahren wegen der offenkundig von der NSA betrieben Totalüberwachung der Bevölkerung aufnimmt.
Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich nach Angaben des Behördenchefs Harald Range lediglich mit der Ausspähung der Bundeskanzlerin, deren Handy ebenfalls abgehört worden sein soll. Bleibt eine Begründung für die Untätigkeit bis zum 25. Juli aus, so werde man eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, betonen die Rechtsanwälte.
Sie hatten bereits am 3. Februar im Namen des Chaos Computer Clubs, der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Digital Courage Strafanzeige gestellt. Am gestrigen Mittwoch, so teilten sie mit, hätten sie dem Generalbundesanwalt »neue Umstände« mitgeteilt, die Ermittlungen »zwingend notwendig« erscheinen lassen. Sie beziehen sich offenbar auf Angriffe gegen einen sogenannten Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird.
Der CCC teilte gleichfalls mit, man erweitere daher die Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und in der Bundesregierung und fordere, die verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit gegen den CCC und alle betroffenen Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu ahnden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
